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Saarbrücken. 35 Jahre nach dem Super Gau von Tschernobyl und einer weiteren Katastrophe in Fukushima ist in der EU die Debatte über eine verstärkte Förderung der Atomkraft wieder entbrannt. Vermeintlich steht diesmal der Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund, wenngleich es eigentlich darum geht, finanziell schwer belastete und völlig unrentable Atomkonzerne in die Zukunft zu retten. Luxemburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind unmittelbar von der Gefahr der Atomkraftwerke in den […]

Saarbrücken. Aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission und der epidemiologischen Situation im Saarland wird eine Subpriorisierung bei COVID-19 Impfungen mit erhöhter Priorität vorgenommen. Demnach werden Impftermine für Personen mit erhöhter Priorität (Prio 3) in zwei Stufen vergeben werden. Diese Entscheidungen hat der Ministerrat gestern getroffen. Zur ersten Stufe zählen Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, die aufgrund einer Erkrankung ein erhöhtes Risiko für einen schweren odertödlichen Krankheitsverlauf haben, die […]

Saarbrücken. Aus Hygienegründen wird Biogut oft in Plastiktüten gesammelt und dann samt Tüte in die Biotonne geworfen. Kunststoffe können jedoch bei der Kompostierung oder Vergärung nicht abgebaut werden, was zwangsläufig zu einer Verunreinigung des Kompostes führt. Generell gilt: Kunststoffe gehören nicht in die Biotonne. Das gilt auch für als kompostierbar oder biologisch abbaubar bezeichnete Kunststoffe – also z.B. als abbaubar bezeichnete Kunststofftüten – sowie Kunststoffverbunde, denn diese verrotten in den […]

Saarbrücken. Durch das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Infektionsschutzgesetz ergeben sich für das Saarland Änderungen bezüglich der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Ministerrat hat die entsprechende Verordnung am Donnerstag (22. April 2021) angepasst. Grundsätzlich gelten in Landkreisen, die nach der beim Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenz unter 100 liegen, weiterhin die im Rahmen des Saarland-Modells getroffenen Regelungen der Ampelstufe gelb – in Landkreisen, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über […]

Berlin/Saarbrücken. In der heutigen Sondersitzung des Bundesrates passierten die Änderungen im Infektionsschutzgesetz die Länderkammer. Einziger Tagesordnungspunkt war dabei das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Tag zuvor verabschiedet hatte. Da es sich bei dem Gesetz um ein Einspruchsgesetz handelt, war die Zustimmung der Länder nicht erforderlich. Das Gesetz sieht die Einführung einer bundeseinheitlich verbindlichen Corona-Notbremse vor: Sie soll bundesgesetzlich unmittelbar in Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 […]

Saarbrücken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, verurteilt die Krawallnacht in der Saarbrücker Innenstadt und begrüßt die heutige Aufarbeitung der Geschehnisse im Innenausschuss des Landtags. Erneut wurde schmerzhaft deutlich, dass die saarländische Polizei zu wenig Personal zur Verfügung hat, um in derartigen Lagen effektiv handeln zu können. Das Personaldefizit darf nicht dazu führen, dass rechtsfreie Räume entstehen - die GdP fordert daher eine politische Zusage, dass die Einstellungszahlen bis […]

Im Saarland gibt es für die impfberechtigten Jugendlichen ein flächendeckendes Impfangebot. Insgesamt werden die Impfungen den Jugendlichen ab 16 Jahren in 19 saarländischen Kinder- und Jugendarztpraxen angeboten. Diese Ärztinnen und Ärzte impfen auch Jugendliche, die in der Regel keine Patientinnen und Patienten in den Praxen sind. Darüber hinaus bieten auch weitere niedergelassene Ärztinnen und Ärzte Impfungen für Jugendliche an. Dazu betont Gesundheits- und Familienministerin Monika Bachmann: „Impfstoffe, die bereits ab […]

Deutschland diskutiert über das Saarland-Modell. Am 02. April 2021 überraschten Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) mit einer ganz neuen Corona-Strategie. Während sich der Rest von Deutschland recht planlos von Lockdown zu Lockdown hangelt, hat das Saarland einen eigenen Weg kreiert. Nämlich einen Weg der Öffnungen unter Voraussetzung von negativen Corona-Tests. Damit soll erreicht werden, dass sich die saarländische Bevölkerung mehr testen lässt. Somit sollen Corona-Infektionen zeitnah […]

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) mit Beschluss vom 16. April 2021 zurückgewiesen (Az.: 2 B 95/21). Der Antragsteller wehrte sich unter Berufung auf seine Grundrechte gegen Regelungen, nach denen er nur mit negativem Corona-Test beispielsweise Gastronomiebetriebe aufsuchen oder an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen dürfe. Außerdem wandte er sich dagegen, dass er bei erhöhtem […]