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Kommunen in der Verantwortung – GdP fordert Alkoholverbote und Sperrzonen in Innenstädten

today22. April 2021 252

Hintergrund
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Saarbrücken. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, verurteilt die Krawallnacht in der Saarbrücker Innenstadt und begrüßt die heutige Aufarbeitung der Geschehnisse im Innenausschuss des Landtags. Erneut wurde schmerzhaft deutlich, dass die saarländische Polizei zu wenig Personal zur Verfügung hat, um in derartigen Lagen effektiv handeln zu können. Das Personaldefizit darf nicht dazu führen, dass rechtsfreie Räume entstehen – die GdP fordert daher eine politische Zusage, dass die Einstellungszahlen bis zum Jahr 2030 deutlich erhöht werden.

Die Kommunen müssen ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Maßnahmen ergreifen, die vermeiden, dass Landfriedensbrüche und Gewaltakte gegen die Polizei erneut geschehen. Die GdP fordert Oberbürgermeister Uwe Conradt auf, ein Alkoholverbot für den Saarbrücker Innenstadtbereich abseits der Außengastronomie auszusprechen. Des Weiteren müssen insbesondere im Hinblick auf Hexennacht und den 1. Mai von allen Kommunen weitere Alkoholverbote, Verlängerungen der Sperrzeiten und Sperrbereiche an frequentierten Örtlichkeiten eingerichtet werden.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß: „Wir fordern von Oberbürgermeister Conradt ein konsequentes Vorgehen und Entschlossenheit. Ein Zögern bei der Frage, ob ein Alkoholverbot ausgesprochen werden soll, bringt die Polizei nur unnötig weiter ins Kreuzfeuer. Die Corona-Verordnung gibt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern umfangreiche rechtliche Möglichkeiten an die Hand, solche Alkoholexzesse zu verhindern.

Die Kommunen müssen endlich Verantwortung übernehmen und dürfen die Polizei nicht im Regen stehen lassen. Politische Erklärungen bzgl. zusätzlicher Kontrollen und Einsätze erhöhen die Belastung der Polizei in einen dunkelroten Bereich. Wir sind nicht der Prellbock der Nation!“

Lob, Wertschätzung und Anerkennung gilt den Einsatzkräften, die am Wochenende ohne Zögern ihre Haut zu Markte getragen und damit die Sicherheit im Rahmen des Möglichen aufrechterhalten haben. Die GdP fordert harte und schnelle Strafen für die Straftäter der Krawallnacht – hier muss nun die Justiz Exempel statuieren!

Foto-Quelle: Thomas Wieck

Geschrieben von: Marius Erkel

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