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Stillschweigen gilt als Zustimmung – lange Zeit haben Banken nach diesem Motto Kontomodelle geändert und unzulässige Gebühren erhoben. Gegen diese Praxis haben Verbraucherschützer geklagt und vor dem Bundesgerichtshof Recht erhalten. Die Richter urteilten, dass eine Preiserhöhung eine so weitreichende Änderung der Vertragsbeziehung zwischen Verbraucher und Geldinstitut ist, dass dies dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommt und daher der aktiven Zustimmung der Kunden bedarf. Einseitige Änderungen aufgrund versteckter AGB-Klauseln sind unzulässig. […]

Der saarländische Ministerrat hat in einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag (10. Juni 2021) weitere Öffnungsschritte im Rahmen des Saarland-Modells beschlossen. Diese treten bereits am Freitag (11. Juni 2021) in Kraft. So entfällt die Testpflicht im Außenbereich der Gastronomie, bei privaten Zusammenkünften im Außenbereich und für körpernahe Dienstleistungen, bei denen dauerhaft eine Maske getragen werden kann. Auch die Pflicht zur vorherigen Terminvereinbarung entfällt. Der Alkoholausschank ist künftig wieder bis 01:00 Uhr […]

Das Enten ziemlich rücksichtslose Verkehrsteilnehmer sind, musste eine Zivilstreife der Zentralen Verkehrsdienste am Dienstagmittag in Kaiserslautern feststellen. Das mit einer Videomessanlage ausgestattete Fahrzeug wurde gegen 12 Uhr durch eine Entenkolonne in der Lauterstraße bis zum Stillstand ausgebremst. Die gefiederten Spaziergänger zeigten sich weder vom Zivilfahrzeug noch vom Verkehrsaufkommen beeindruckt und erzwangen sich das Vorrecht zur Überquerung der kompletten Fahrbahn. Hierzu war eine temporäre Vollsperrung der Lauterstraße erforderlich. Die Enten watschelten […]

Das Saarland hat es endlich wieder geschafft mit der 7-Tage-Inzidenz (Fälle pro 100.000 Einwohner) unter die 25er-Marke zu kommen. Heute meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) eine saarlandweite Inzidenz von 22,8. Dabei siehts vor allem im Landkreis Merzig-Wadern gut aus: Mit einer Inzidenz von nur noch 3,2 geht man dort stramm auf die 0 zu. Saarland 'Hotspot' ist heute Saarlouis mit 27,3. Insgesamt wurden im Saarland gestern 40 neue Corona-Fälle entdeckt. Es […]

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Zahlen des Robert-Koch-Instituts (Stand: 07.06.2021 - 03:10 Uhr) Zahlen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Stand: 06.06.2021 / 16:00 Uhr) Die Zahl der Todesfälle liegt bei 1.019, die Zahl der Geheilten auf 39.431. Derzeit gelten 616 Personen als aktiv infiziert. Von den an dem Virus erkrankten Personen werden aktuell 42 stationär behandelt – 21 davon intensivmedizinisch (Stand 06.06.2021 / 00:01 Uhr).   Wichtige Information: Bei der Übermittlung der Fälle von den […]

Saarbrücken. Ab kommenden Montag, 07. Juni wird wie angekündigt die Coronavirus-Impfverordnung des Bundes angepasst und damit die Priosierungsgruppen zur Coronaschutzimpfung aufgehoben. Somit erhält ab 07. Juni 00:00 Uhr jeder impfwillige Saarländer ab 16 Jahren die Möglichkeit sich für einen Impftermin vorzumerken. „Die Aufhebung der Priorisierung ist nicht gleichbedeutend mit einem Impftermin für alle am Folgetag. Im Saarland rechnen wir aktuell damit, dass bis Herbst alle die möchten durchgeimpft sind. Hierzu […]

Saarbrücken. Plötzlich war es da, das langersehnte Licht am Ende des Tunnels. Das Saarland-Modell gab der Gastgeberbranche hierzulande eine Perspektive – und das, während andere Bundesländer noch fest in einem Dauerlockdown verharrten. Trotz des harten Gegenwindes aus Bundes- und Länderpolitik sowie aus Teilen der Wissenschaft und Presselandschaft war der DEHOGA Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Saarland e.V. ein großer Verfechter und Unterstützer des Modells. Doch immer mehr zeichnet sich ab, dass […]

Saarbrücken. Naturschutzbehörden beobachten die Entwicklung mit Besorgnis: Aggressionen gegenüber Personen, die im Saarland beauftragt sind, die Natur zu schützen, nehmen seit Beginn der Pandemie zu. „Rückmeldungen unserer Naturwarte sind eindeutig. Der Druck auf die Natur hat sich seit dem letzten Jahr verstärkt. Dies hatte nicht nur eine steigende Zahl von Verstößen zur Folge. Wir registrieren auch vermehrt aggressives Verhalten gegenüber unseren hauptamtlichen und ehrenamtlich bestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Naturwacht […]