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Saarbrücken. 35 Jahre nach dem Super Gau von Tschernobyl und einer weiteren Katastrophe in Fukushima ist in der EU die Debatte über eine verstärkte Förderung der Atomkraft wieder entbrannt. Vermeintlich steht diesmal der Kampf gegen den Klimawandel im Vordergrund, wenngleich es eigentlich darum geht, finanziell schwer belastete und völlig unrentable Atomkonzerne in die Zukunft zu retten. Luxemburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind unmittelbar von der Gefahr der Atomkraftwerke in den […]

Saarbrücken. Aufgrund der Empfehlung der Ständigen Impfkommission und der epidemiologischen Situation im Saarland wird eine Subpriorisierung bei COVID-19 Impfungen mit erhöhter Priorität vorgenommen. Demnach werden Impftermine für Personen mit erhöhter Priorität (Prio 3) in zwei Stufen vergeben werden. Diese Entscheidungen hat der Ministerrat gestern getroffen. Zur ersten Stufe zählen Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, die aufgrund einer Erkrankung ein erhöhtes Risiko für einen schweren odertödlichen Krankheitsverlauf haben, die […]

Saarbrücken. Aus Hygienegründen wird Biogut oft in Plastiktüten gesammelt und dann samt Tüte in die Biotonne geworfen. Kunststoffe können jedoch bei der Kompostierung oder Vergärung nicht abgebaut werden, was zwangsläufig zu einer Verunreinigung des Kompostes führt. Generell gilt: Kunststoffe gehören nicht in die Biotonne. Das gilt auch für als kompostierbar oder biologisch abbaubar bezeichnete Kunststoffe – also z.B. als abbaubar bezeichnete Kunststofftüten – sowie Kunststoffverbunde, denn diese verrotten in den […]

Saarbrücken. Durch das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Infektionsschutzgesetz ergeben sich für das Saarland Änderungen bezüglich der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Ministerrat hat die entsprechende Verordnung am Donnerstag (22. April 2021) angepasst. Grundsätzlich gelten in Landkreisen, die nach der beim Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenz unter 100 liegen, weiterhin die im Rahmen des Saarland-Modells getroffenen Regelungen der Ampelstufe gelb – in Landkreisen, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über […]

Berlin/Saarbrücken. In der heutigen Sondersitzung des Bundesrates passierten die Änderungen im Infektionsschutzgesetz die Länderkammer. Einziger Tagesordnungspunkt war dabei das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Tag zuvor verabschiedet hatte. Da es sich bei dem Gesetz um ein Einspruchsgesetz handelt, war die Zustimmung der Länder nicht erforderlich. Das Gesetz sieht die Einführung einer bundeseinheitlich verbindlichen Corona-Notbremse vor: Sie soll bundesgesetzlich unmittelbar in Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 […]