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Saarbrücken. Die Landesregierung des Saarlandes nimmt den heute verkündeten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zu Kontaktbeschränkungen zum Anlass, die Verordnung entsprechend anzupassen. Die saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie befindet sich derzeit, aufgrund der MPK-Beschlüsse von gestern, bereits eine Woche früher als geplant, in der finalen Fortschreibung zur Verlängerung bis zum 14.02.2021. „Natürlich ist mir bewusst, dass die derzeitigen Einschränkungen viele Saarländerinnen und Saarländer auf eine Belastungsprobe stellen. Aber wir können die […]

  Zahl der mit COVID-19 Infizierten steigt im Saarland um 203 auf insgesamt 23.894 – Aktuell sind 1.814 Personen aktiv infiziert   Zahl der Verstorbenen steigt landesweit auf 671 Zahl der Geheilten erhöht sich auf 21.409 Von den an dem Virus erkrankten Personen werden aktuell 289 stationär behandelt – 86 davon intensivmedizinisch.     Wichtige Information: Basis für die mit dieser Pressemitteilung übermittelten Daten, sind die Zahlen, die die Gesundheitsämter […]

Saarlouis. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 20.1.2021 den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht (Az.: 2 B 7/21). In § 6 Abs. 1 VO-CP ist geregelt, dass private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt werden. Die Antragstellerin des Normenkontrolleilverfahrens sieht sich dadurch gehindert, ihre Enkel […]

Saarbrücken. „Sauberes Wasser ist ein Thema, das uns alle angeht. Noch bis zum 21. Juni haben die Saarländerinnen und Saarländer die Möglichkeit, sich in die Planungen meines Ministeriums zur weiteren Verbesserung der Wasserqualität einzumischen. Der 3. Bewirtschaftungsplan zur Wasserrahmenrichtlinie ist in der Beteiligungsphase“, so Umweltminister Reinhold Jost. Was so kompliziert klingt, ist ein ganz konkretes Maßnahmenpaket für die kommenden sechs Jahre. Von der Renaturierung von Bachläufen über die Ertüchtigung von […]

Saarbrücken. Der Ministerrat ist dem Vorschlag der Sozialministerin Monika Bachmann gefolgt und hat der Refinanzierung von Personalkosten und Durchführungsaufwendungen im Rahmen der Testungen im Bereich der Eingliederungshilfe zugestimmt. Im Bereich der Eingliederungshilfe werden nun die tatsächlich nachgewiesenen, zusätzlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der PoC-Antigen-Testungen bis zu maximal 9 Euro je Test auf Antrag refinanziert. „Die Leistungsberechtigten in der Eingliederungshilfe müssen besonders geschützt werden. Ein wichtiger Faktor ist hierbei […]