Blieskastel: Kommunales Corona-Hilfspaket für Schulen war unzulässig
Blieskastel. Der Stadtrat der Stadt Blieskastel hatte in seiner Sitzung am 25.06.2020 auf Antrag der CDU-Fraktion den Beschluss gefasst, zu erwartende Steuerüberschüsse i.H.v. 500.000 € für die Sanierung und Ertüchtigung der städtischen Grundschulen zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss verstößt jedoch nach zwischenzeitlich erfolgter Prüfung gegen geltendes Haushaltsrecht und berücksichtigte zudem auch nicht die Regelungen des Saarlandpaktes vom 30. Oktober 2019. Auch dieser sieht vor, dass im Haushaltsvollzug erzielte Überschüsse […]