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Saarbrücken. Durch das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Infektionsschutzgesetz ergeben sich für das Saarland Änderungen bezüglich der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Ministerrat hat die entsprechende Verordnung am Donnerstag (22. April 2021) angepasst. Grundsätzlich gelten in Landkreisen, die nach der beim Robert-Koch-Institut veröffentlichten Inzidenz unter 100 liegen, weiterhin die im Rahmen des Saarland-Modells getroffenen Regelungen der Ampelstufe gelb – in Landkreisen, in denen die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über […]

Berlin/Saarbrücken. In der heutigen Sondersitzung des Bundesrates passierten die Änderungen im Infektionsschutzgesetz die Länderkammer. Einziger Tagesordnungspunkt war dabei das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, das der Bundestag am Tag zuvor verabschiedet hatte. Da es sich bei dem Gesetz um ein Einspruchsgesetz handelt, war die Zustimmung der Länder nicht erforderlich. Das Gesetz sieht die Einführung einer bundeseinheitlich verbindlichen Corona-Notbremse vor: Sie soll bundesgesetzlich unmittelbar in Regionen mit Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 […]