Saar-Landtag beschließt neues Polizei-Gesetz
Am heutigen Dienstag, 6. Oktober 2020, wurde das „Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland“ im Landtag verabschiedet. Die neuen Regelungen verbessern durch moderne Eingriffsbefugnisse die Handlungsmöglichkeiten der Polizei im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen und stärken die Bürgerrechte durch einen verbesserten Datenschutz. Darüber hinaus bedeutet insbesondere der nunmehr mögliche Einsatz von Körperkameras (sog. Body-Cams) in Wohnungen für die Polizei einen besseren Schutz. „Diese Änderung ist richtungsweisend, denn das neue Gesetz bietet mehr Einsatzmöglichkeiten für unsere Polizei und somit […]