DGB fordert Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen in Saarbrücken

Saarbrücken. Viele Mieterinnen und Mieter in der saarländischen Landeshauptstadt sind von ihren Wohnkosten überlastet. Der DGB fordert Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen und drängt die saarländische Landesregierung zum Handeln.

In Saarbrücken sind 57,90 Prozent der MieterInnenhaushalte durch ihre hohen Wohnkosten überlastet. Dies geht aus einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Hinter Darmstadt (58,69 Prozent) und Neuss (58,09 Prozent) liegt Saarbrücken damit auf dem dritten Platz von 77 Großstädten Deutschlands. Als überbelastet gilt, wer inklusive Betriebs- und Heizkosten mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben muss. Die Studie zeigt auch: Selbst wenn alle Mieterhaushalte auf Wohnungen mit angemessener Größe und Preis verteilt werden würden, fehlen in Saarbrücken 11.520 Wohnungen.

„Für viele Menschen in Saarbrücken ist es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Vor allem Beschäftigte mit geringen und mittleren Einkommen müssen einen großen Teil ihres Einkommens an den Vermieter zahlen. Die Einkommen werden selbst bei guten Tarifabschlüssen zunehmend von der Miete aufgefressen. Der DGB fordert deswegen von der nächsten Bundesregierung einen sechsjährigen Mietenstopp. Die Menschen brauchen eine Atempause“, erklärt Bettina Altesleben, Geschäftsführerin der DGB-Region Saar.

„Die Atempause muss für den Bau bezahlbarer Wohnungen genutzt werden. Im Saarland gab es im Sommer 2018 lediglich 700 Sozialwohnungen. Im Jahr 2005 waren es noch 5.000“, so die Gewerkschafterin. „Auch die Landesregierung muss entschlossener vorgehen, um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu beheben. Seit 2005 hat sich die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland halbiert, im Saarland ist der Rückgang noch drastischer. Diese Lücke ist nicht von heute auf morgen zu füllen.

„Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sind in der Pflicht, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Auf kommunaler Ebene brauchen wir eine bessere personelle Ausstattung der Bau- und Planungsämter, einen strategischen Ankauf von Flächen sowie die Gründung einer /Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Zudem muss die Stadt ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl verpflichten.

Das im Mai verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz erweitert den wohnungspolitischen Spielraum von Kommunen in angespannten Wohnungsmärkten. Voraussetzung ist, dass die Landesregierung entsprechende Verordnungen über angespannte Wohnungsmärkte erlässt. Dies muss im Sinne der Mieterinnen und Mieter zügig geschehen“, so Altesleben weiter.

Die Mietbelastungsquote errechnet sich aus dem Anteil des Haushaltsnettoeinkommens, das für die Miete einschließlich der Betriebs- und Heizkosten aufgewendet werden muss. Danach haben in Saarbrücken 35,75 Prozent aller Haushalte eine Mietbelastungsquote von mehr als 40 Prozent und 15,14 Prozent müssen sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Auch mit diesen Werten findet sich Saarbrücken jeweils in der Spitzengruppe wieder.

Die Studie wurde von einem Team um den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm verfasst. Analysiert wurde die Wohnsituation in den 77 Großstädten Deutschlands anhand von Daten des Mikrozensus von 2018.