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SPD-Kreisverband Saarlouis: „Wirtschaftsminister Altmaier gefährdet mit seiner Untätigkeit die gesamte Stahlbranche“

today4. Mai 2021 657

Hintergrund
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Saarlouis. Nach dem ergebnislosen Gespräch von Vertretern der Stahlindustrie und der IG Metall mit dem Bundeswirtschaftsministerium am 3. Mai fordert der SPD-Kreisverband Saarlouis jetzt zügige Förderzusagen und Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier für die Transformation der Stahlindustrie.

Timo Ahr, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Saarlouis: „Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier riskiert mit seiner Untätigkeit die Arbeitsplätze in der gesamten Stahlbranche. Nur „Handlungskonzepte“ zu erstellen reicht nicht aus – es braucht auch einen handelnden Bundeswirtschaftsminister! Im Februar 2020 hatte Peter Altmaier auf einer CDU-Veranstaltung in Dillingen verkündet, dass 2020 das „Jahr der Entscheidungen“ wird. Nun sind weitere 15 Monate vergangen und außer Konzepten auf Papier und Gesprächen ist nichts passiert.“

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„Leider ist das nicht das erste große Industrieprojekt, bei dem der Bundeswirtschaftsminister keine PS auf die Straße bringt und dadurch die gesamte Branche gefährdet. Nachdem vergangenes Jahr das Konjunkturpaket mit Förderungen für Fahrzeughersteller und die Zuliefererindustrie verabschiedet wurde, gingen wiederum Monate ins Land bis überhaupt einmal Förderanträge gestellt werden konnten.“, sagt Timo Ahr.

Patrik Lauer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Saarlouis: „Die Stahlindustrie bildet zusammen mit der Automobil- und Zuliefererindustrie das wirtschaftliche Rückgrat unserer Region und des gesamten Saarlandes. Von dem Gelingen der Transformation der Stahlindustrie hängt der Wohlstand der Menschen unmittelbar ab. Umso unverständlicher ist es, wenn der von hier stammende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in dieser Schicksalsfrage seit Jahren untätig bleibt.“ Offenbar scheine der aus Ensdorf stammende Altmaier vergessen zu haben, vor welchen Herausforderungen die Menschen in seiner Heimat stünden, so Lauer.

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„Wenn auf der einen Seite politische Klimaschutzziele beschlossen werden, müssen auf der anderen Seite die Stahlunternehmen auch zeitnah in die Lage versetzt werden, die für die Transformation nötigen Investitionen tätigen zu können. Wir unterstützen daher die Forderung der IG Metall, einen Transformationsfonds für die Stahlindustrie in Höhe von 10 Milliarden Euro bis 2030 aufzulegen und fordern den Bundeswirtschaftsminister auf, endlich zu handeln und die Menschen in der Region und im ganzen Land nicht weiter im Regen stehen zu lassen“, sagt Patrik Lauer.

Foto-Quelle: BPA/Steffen Kugler

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Geschrieben von: Marius Erkel

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