Lafontaine kritisiert Festlegung auf RKI-Inzidenzen, nennt Corona-Verordnung Schildbürgerstreich

Saarbrücken. Oskar Lafontaine, Linken-Fraktionschef im Saarland, kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Sieben-Tages-Inzidenzen. Hintergrund sind deutliche Unterschiede bei den Inzidenzwerten zwischen den jeweiligen Gesundheitsämtern und dem Robert-Koch-Institut. Letztere werden nach der derzeitigen Corona-Verordnung als Grundlage verwendet um mögliche Bewegungsbeschränkungen zu erlassen (wir berichteten hier).

Lafontaine verlangt eine solide Datengrundlage, wenn es um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit geht. Diese sei nach Ansicht des Linken-Politikers derzeit nicht gegeben. So lag der Landkreis Saarlouis beispielsweise beim RKI tagelang unter der kritischen 200er-Marke, obwohl vom Gesundheitsamt bereits Inzidenzwerte über 200 gemeldet wurden. Die aktuelle Corona-Verordnung, die die Zahlen des RKI als Grundlage verwendet, wurde von Lafontaine daher als Schildbürgerstreich bezeichnet.

Ebenfalls betonte Lafontaine, dass mögliche Bewegungseinschränkungen Eingriffe in die Grundrechte darstellen, die nicht allein von der Landesregierung beschlossen werden könnten. Damit der Landtag fundierte Entscheidungen treffen könne, müsse jedoch auch der tägliche Corona-Bericht der Landesregierung geändert werden. In der derzeitigen Form wurde dieser von Lafontaine als völlig unzureichend bewertet.

Es fehle beispielsweise die Zahl der täglichen Corona-Testungen und damit auch die Positivrate bei den täglichen Corona-Zahlen aus dem Gesundheitsministerium. In Luxemburg wird beispielsweise so verfahren. Zudem fehlten Informationen zu jenen, die an oder mit einer Corona-Erkrankung verstorben sind. Von der Landesregierung wird weder angegeben, wie die Altersverteilung der Corona-Toten ist noch ob es sich um Bewohner von Alten- und Pflegeheimen handelt. Laut Lafontaine könnten diese Zahlen eine Auskunft darüber geben, inwiefern sich die Impfungen in Alten- und Pflegeheimen auf die Zahl der Todesfälle auswirkt.

Foto-Quelle: Sandro Halank (CC-BY-SA 3.0)