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CDU Saarlouis will Fairness-Abkommen für nächsten Bundestagswahlkampf und regt Satzung für Plakatwerbung an

today4. Juni 2021 40

Hintergrund
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Saarlouis. Der Stadtverband der Saarlouiser Christdemokraten setzt sich zusammen mit den Bündnispartnern Grüne und FDP für eine Selbstverpflichtungserklärung der Saarlouiser Parteien ein, um im kommenden Bundestagswahlkampf Rahmenbedingungen zu schaffen, an die sich alle politischen Akteure halten sollen.

„Wahlkämpfe sind Ausdruck und integraler Bestandteil unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir als demokratische Parteien im Saarlouiser Stadtrat sollten uns und einander zu einem fairen Wahlkampf verpflichten. Wahlkampf ist der Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungen. Neben einem offenen und fairen Wahlkampf bekennen wir uns zu politischen Rahmenbedingungen“, so der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes, Marc Speicher MdL.

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Der politische Geschäftsführer des CDU Stadtverbandes Saarlouis, Frederic Becker, ergänzt: „Auch im Wahlkampf darf ein demokratischer Grundkonsens und die Übereinkunft politischer Werte und Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht beschädigt werden. Politischer Wettbewerb bedeutet nicht Gegnerschaft. Deshalb schlagen wir als CDU die Selbstverpflichtungserklärung aller städtischen Parteien vor.“

Die Selbstverpflichtungserklärung für den Bundestagswahlkampf soll folgende Punkte umfassen:

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  • Beschränkung der Plakatstandorte auf maximal 500
  • Plakate sollen überwiegend und bestenfalls vollständig aus recyceltem bzw. recycelbarem Material bestehen sowie wenn möglich aus regionaler Produktion stammen
    Besonders wichtige und historische Orte unserer Stadt sollen frei von Plakatwerbung sein. Dies sind der Bereich der Altstadt der Ravelin V, die Vaubaninsel, der Stadtgarten sowie die Sichtachse Großer Markt/Kleiner Markt
  • an Schildern der Straßenverkehrsordnung, Bäumen und Ampeln werden keine Plakate angebracht
  • auf Plakattafeln und die Verwendung von Leim soll verzichtet werden

Speicher: „Wahlen und die Werbung von Parteien haben Verfassungsrang. Parteien wirken dadurch an der demokratischen Willensbildung mit. Gleichwohl darf es keine Materialschlacht geben und Grundlage ist ein fairer, dem gemeinsamen demokratischen Anliegen und der gemeinsamen demokratischen Auffassung entsprechender Wettbewerb.“

Darüber hinaus regt die CDU Saarlouis die Erarbeitung einer städtischen Satzung für Werbemaßnahmen an, um auch hier eine einheitliche Regelung für werbliche Veranstaltungshinweise, Bekanntmachungen aller Art zu schaffen. „Damit wollen wir Art und Umfang von Werbung im Stadtgebiet festlegen, die in einer für alle gültigen Satzung festgehalten, unabhängig von Parteien, Unternehmern oder Vereinen“, so Speicher und Becker abschließend.

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Geschrieben von: Marius Erkel

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