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Ein Akt fehlenden Fingerspitzengefühls: GdP kritisiert geplante Erhöhung der Polizeizulage

today20. Mai 2021 227

Hintergrund
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Saarbrücken. Am 20. Mai 2021 findet die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport im Landtag des Saarlandes statt, in welcher die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, angehört werden wird. Aus der Feder des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport stammt der Entwurf des Gesetzes zur Änderung besoldungs- und reisekostenrechtlicher Vorschriften, zu dem die GdP im Landtag Stellung beziehen wird.

Nach dem Entwurf des Innenministeriums soll die Polizeizulage, derzeit 127,38 Euro, um zweimal 3 Prozent angehoben werden. Für das Jahr 2021 bedeutet dies ein monatliches Mehr von 3,82 Euro im Zulagenbereich. Gleichzeitig soll die Feuerwehrzulage, die bereits bei 152,38 Euro beträgt, ebenfalls um zweimal 3 Prozent, die Justizzulage sogar um zweimal 6 Prozent angehoben werden.

Während die Polizeizulage im Bund bei 190 Euro, in Bayern bei 161,69 Euro, in Sachsen und Schleswig-Holstein bei 150 Euro liegt, während sie in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sogar wieder ruhegehaltfähig ist, erhöht das Saarland sie trotz hoher Unzufriedenheit, unerträglicher Arbeitsbelastung, historischem Personaltiefstand, schlechter Bewerberzahlen und unterdurchschnittlicher Besoldung um lediglich ein paar Euro.

Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, kritisiert Innenminister Klaus Bouillon hierfür: „Als Mitte 2020 die besorgniserregenden Zahlen unserer Mitgliederbefragung vorgestellt wurden, hielt es Innenminister Bouillon nicht für nötig, bei der Veranstaltung anwesend zu sein, um mit der GdP über die Ursachen des schlechten Stimmungsbildes in der saarländischen Polizei zu diskutieren. Statistiken, die besagen, dass jeder zweite Polizeibeschäftigte sich nicht mehr für die saarländische Polizei entscheiden würde bzw. fast zweidrittel der jungen Kolleginnen und Kollegen gerne in eine andere Polizei wechseln würden, wurden augenscheinlich ignoriert oder nicht ernst genommen.

Eine derart unsensible Anhebung der Polizeizulage hat für alle Betroffenen einen üblen Nachgeschmack – die GdP wird nicht dulden, dass man sich im nächsten Landtagswahlkampf gegenüber der Wählerschaft pauschal schmücken wird, auch die Polizeizulage erhöht zu haben. Die GdP fordert ein echtes Zeichen der Wertschätzung – eine Anhebung auf 160 Euro im Monat und keine Almosen in Form politischer Nebelkerzen!“

Geschrieben von: Marius Erkel

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