Modellprojekt Saarland adé? Bundesregierung beschließt „Bundesnotbremse“

Wir haben die wieder gewonnene Freiheit schon ein bisschen genossen… Auch wenn man dafür negative Tests benötigte. So war der Weg des saarländischen Modellprojektes in der Corona-Pandemie für die meisten im Saarland doch eine Rückkehr zu einem Hauch Normalität.

Dennoch: Die Corona-Modell-Ampel sprang zuletzt auf Gelb. Das bedeutete eine erweiterte Testpflicht zur Nutzung spezieller Einrichtungen (wie den Einzelhandel – außerhalb der Waren des täglichen Bedarfs). Und nun gehts sogar wieder in die gänzlich andere Richtung: Die Bundesregierung hat soeben die sogenannte „Bundesnotbremse“ beschlossen. Unser Ministerpräsident Tobias Hans und seine Ideen würden dadurch machtlos. Der Bund übernimmt. Demnach heißt es:

• Liegt die Inzidenz 3 Tage lang über 100 hagelt es eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. Egal ob man geimpft oder genesen ist oder wieviele Tests ein Bundesland pauschal absolviert. Nur zur Versorgung von Tieren oder zur Berufsausübung darf man dann raus.
• Außerdem darf nur noch eine haushaltsfremde Person getroffen werden, maximal dürfen nur 5 Personen allgemein zusammen kommen. Immerhin: Kinder unter 14 Jahren zählen dabei nicht – aber auch hier gilt: Sie müssen aus einem Haushalt stammen.
• Freizeiteinrichtungen (z. B. Fitnessstudios) und Einzelhandel (ausgenommen Geschäfte für den täglichen Bedarf) müssen wieder gänzlich schließen.
• Gastronomie bleibt zu. Außerdem muss auch die Außengastronomie im Saarland wieder eingestellt werden. Events sind ausgeschlossen.
• Kontaktsport mit haushaltsfremden Personen sind wieder untersagt (z. B. Fußball).
• Touristische Übernachtungen bleiben untersagt.
• Ab einer 3 Tage andauernden Inzidenz von über 200 müssen Schulen den (Teil)-Präsenzunterricht gänzlich einstellen.

Der Beschluss muss nun noch durch Bundesrat und Bundestag. Dies soll im Eiltempo geschehen. Da die saarlandweite Inzidenz nun schon mehr als 3 Tage über 100 liegt, würden diese Maßnahmen bei uns direkt in Kraft treten. Unklar ist, ob die Maßnahmen pauschal für das Saarland eintreten oder tatsächlich nur für einzelne Landkreise gelten. Demnach wäre z. B. in Merzig oder St. Wendel noch alles im grünen Bereich. Ebenso unklar ist ob die Zahlen des Robert-Koch-Institutes maßgeblich sind oder die (deutlich aktuelleren Zahlen des Gesundheitsministeriums).