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Zusätzliche Millionen für Dörfer und Ökolandbau im Saarland: Einigung bei Verteilungsschlüssel für EU-Fördermittel

today26. März 2021 51 1

Hintergrund
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Großer Wurf für das Saarland: In der kommenden Periode fördert der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) mit rund 88,9 Millionen Euro. Damit wird das Saarland im Vergleich zu den Jahren 2014 bis 2020 rund das doppelte an jährlichen ELER-Mitteln bekommen. Mit diesen zusätzlichen Geldern kann das Land in den kommenden Jahren den Ausbau des Ökolandbaus fördern, in die Dorferneuerung sowie die flächendeckende Regionalentwicklung investieren und die Ausgleichszahlungen für die naturbedingte Benachteiligung der saarländischen Landwirtschaft fortsetzen.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Mit dieser Förderung machen wir in der Entwicklung des ländlichen Raums einen großen Sprung. Vor allem unsere Landwirtinnen und Landwirte profitieren enorm von den zusätzlichen Geldern. Die Landesregierung hat hart für diese Mittel gekämpft, insbesondere Umweltminister Reinhold Jost gebührt ein ganz großer Dank für diesen Erfolg!“

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„Dieser Beschluss der Agrarministerkonferenz war kein Selbstläufer, sondern das Ergebnis langwieriger, harter Verhandlungen“, so Jost. Der künftige ELER-Verteilungsschlüssel war einer der heftigsten Streitpunkte. Viele westdeutsche Bundesländer, insbesondere das Saarland, waren seit dem Beginn der ELER-Förderung deutlich schlechter gestellt als die ostdeutschen Bundesländer, die durch Sonderzuweisungen für den Aufbau Ost begünstigt waren. „Diesen Rückstand aufzuholen und dennoch massive Brüche im Osten zu vermeiden, ist uns jetzt allen gemeinsam gelungen. Wir können endlich einen Wettlauf mit den anderen Bundesländern auf Augenhöhe führen“, so Jost.

Minister Jost weiter: „Wir werden das Erfolgsmodell der LEADER-Regionen im Saarland fortführen und haben die Möglichkeit, eine weitere, fünfte LEADER-Region zu etablieren. Wir werden auch noch mehr naturschutzfachlich wertvolles Grünland mit angemessenen Fördersätzen erhalten im Sinne einer Vereinbarkeit von Landnutzung und Naturschutz.“

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Der jetzt beschlossene Kompromiss ist auch in anderer Hinsicht ein Erfolg für das Saarland: Die Forderung, den neuen Verteilungsschlüssel nach objektiven Kriterien zusammenzusetzen, stammt aus dem Saarland und wurde unter saarländischem Vorsitz 2020 von der Agrarministerkonferenz bereits so übernommen. Der künftige Verteilungsschlüssel berücksichtigt statistische Kriterien wie landwirtschaftliche Fläche, Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe, Tierbestand, Waldanteil, FFH-Fläche, Nachteile Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl) und gewichtet diese entsprechend der tatsächlichen Mittelverwendung.

Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Alexander Funk (CDU) und Ulrich Commerçon (SPD): „Reinhold Jost hat geliefert: Über 90 Millionen Euro fließen in den kommenden fünf Jahren in die Stärkung unserer Landwirtschaft, den Ausbau von Biolandbau, in die Dorfentwicklung und flächendeckende Regionalentwicklung (LEADER-Regionen). Wir werden auch noch mehr naturschutzfachlich wertvolles Grünland mit angemessenen Fördersätzen erhalten.

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Ohne das Verhandlungsgeschick von Reinhold Jost wäre ein solcher Kompromiss nicht möglich gewesen. Dadurch kann die Entwicklung des ländlichen Raumes in den kommenden Jahren deutlich gestärkt werden. Das ist ein großer Erfolg für den Kurs der Landesregierung, der Umweltpolitik und Landwirtschaft zusammenführt, anstatt gegeneinander auszuspielen.“

Geschrieben von: Marius Erkel

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