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Sankt Wendeler Grüne kritisieren den Haushaltsentwurf der Kreisstadt

today19. März 2021 18

Hintergrund
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St. Wendel. Bei der Haushaltsdebatte im Stadtrat St. Wendel am Donnerstag, den 18.03.2021, gab es eine lebhafte Debatte. Von der Stadtverwaltung wurde ein Haushalt vorgelegt, der im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag von 1.621.217 € ausweist und auch im Finanzhaushalt die Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 244.177 € vorsieht. Die Grünenfraktion kritisiert dies als nicht nachhaltige Politik. So sagt Sören Bund-Becker, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Schon seit Jahren weist die Stadt einen negativen Ergebnishaushalt aus. Das bedeutet, die Stadt investiert zu wenig in die Instandhaltung ihrer Werte, sie lebt von ihrer Substanz. Künftigen Generationen verbleibt immer weniger öffentliche Infrastruktur.“

Auch die Kassenkreditaufnahme wird vom ihm kritisiert: „Wir haben Anfang 2020 im Rahmen des Saarlandpaktes Kassenkredite in Höhe von knapp über 20 Millionen € abgegeben. Im gleichen Jahr haben wir über 15,5 Millionen € neue Kassenkredite aufgenommen, die Entlastung, für die wir jahrelang gekämpft haben, hat sich damit fast wieder erledigt.“ Der Großteil dieser Kassenkredite ist auch nicht Corona geschuldet, sondern war im Haushalt 2020 bereits eingeplant. „Auch 2021 wird trotz sehr positiver Effekte bei Sonderzuweisungen und der Kreisumlage wieder mit neuen Kassenkrediten gerechnet“, kritisiert Bund-Becker weiter.

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Lediglich die geplanten Investitionen finden bei den Grünen Anklang. Die geplanten Investitionen im Rahmen des Digitalpaktes, in die neue Friedhofshalle und Turnhalle in Niederkirchen, Investitionen in Kindergärten, die Feuerwehr und weiterer Maßnahmen im Bereich Infrastruktur und Bildung werden als sinnvolle Projekte unterstützt. Kritisch sehen die Grünen aber die Planung – oder deren Fehlen – in den nächsten Jahren, der finanzpolitische Sprecher Bund-Becker weiter: „Die Planung der Investitionsmittel sieht keinerlei Gelder für jetzt schon bekannte Projekte wie die Umsetzung des Radwegekonzeptes, die Erneuerung der Straße nach Hoof aber auch die neue Grundschule vor. Hier ist jetzt schon bekannt, dass für eine zügige Umsetzung Millionenbeträge gebraucht werden, diese sind im Haushalt allerdings auch in den nächsten Jahren überhaupt nicht eingeplant.“

Geplant sind allerdings Millionenausgaben für die neue Sporthalle, hier kritisieren die Grünen: „Die geplanten Ausgaben nehmen uns die nächsten Jahre sämtliche Spielräume. Nachdem 2021 kein einziger Euro geplant ist, sollen 2022 6,8 Millionen Euro für diese Halle ausgegeben werden. Auch nach Abzug von Zuschüssen sind damit mindestens 80% der frei verfügbaren Investitionsmittel eingeplant. Für die Grundschule oder andere Projekte bleibt da kein Geld über.“

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Sowohl um eine übermäßige Aufnahme von Kassenkrediten, als auch ein Umleiten der diesjährigen Investitionsgelder in die Eventhalle zu verhindern, hatte die Fraktion jeweils Änderungsanträge gestellt. Diese wurden allerdings in der Endabstimmung durch die CDU abgelehnt. „Die Ablehnung erfolgte ohne jede inhaltliche Begründung. Die CDU hat sich in der gesamten Debatte nicht zu unseren Anträgen geäußert, um sie dann abzulehnen.“, empört sich Bund-Becker, „Stattdessen wurde die Debatte über den Grundschulstandort wieder aufgenommen und hier mit scharfen Worten versucht, eine Scheindebatte zu führen. Wir begrüßen es, dass die CDU sich vorige Woche unserem Standortvorschlag angeschlossen hat, hätten in der heutigen Sitzung, in der es um den Haushalt ging, aber mehr Konzentration auf den Haushalt und unsere inhaltlichen Argumente statt Beschäftigung mit der letzten Sitzung gewünscht.“

Der Haushalt wurde letztlich von der CDU Mehrheit verabschiedet, die Grünen haben sich enthalten.

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Geschrieben von: Marius Erkel

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