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Öffnung der Schulen: SPD-Fraktion fordert Klarheit von der gesamten Landesregierung über das weitere Vorgehen

today2. März 2021 331

Hintergrund
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Im heutigen Bildungsausschuss haben alle Fraktionen die Pläne von Ministerin Streichert-Clivot zum Ausbau der Testkapazitäten an den saarländischen Schulen befürwortet. Auch haben sich alle Landtagsfraktionen zu einer schrittweisen Rückkehr zum Präsenzunterricht bekannt.

Konkrete Voraussetzungen, die dem vorgeschlagenen Weg der Ministerin entgegenstehen, wurden am Dienstag keine vorgetragen. Im Hinblick auf die morgige Ministerpräsidentenkonferenz und die anschließende Kabinettssitzung fordert die SPD-Fraktion Klarheit von der gesamten Landesregierung über das weitere Vorgehen.

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Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Jürgen Renner:„Christine Streichert-Clivot hat heute erneut das Recht von Kindern auf Bildung und auf Kontakt zu ihren Gleichaltrigen in den Mittelpunkt gestellt. Sie stärkt Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Rücken, die sich wieder mehr Normalität im Bildungsalltag wünschen.

In der heutigen Sitzung wurde deutlich, dass sich alle Fraktionen im Grundsatz einig sind, dass eine Rückkehr zum Präsenzunterricht notwendig ist. Die Ministerin hat dafür einen konkreten Plan vorgelegt und arbeitet gemeinsam mit den Schulen am Hochfahren der Testkapazitäten. Damit ist das Saarland im Bundesvergleich vorbildlich, was Tests an Schulen angeht.“

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Die SPD fordert alle Beteiligten dazu auf, die Debatte um die Öffnungen an Schulen zu versachlichen: „Auch Ministerpräsident Hans hat sich immer wieder dafür ausgesprochen, zuerst bei den Schulen zu lockern. Deshalb sollte morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz auch eine klare Priorität auf unsere Kinder gelegt werden.

Unnötige Auseinandersetzungen und parteipolitische Scharmützel werden dem besonderen Stellenwert von Bildung vor Ort für die Entwicklung der Kinder nicht gerecht. Sie sorgen nur für Unverständnis bei den Betroffenen und schaden der Landespolitik in ihrer Gesamtheit“, so Renner abschließend.

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Geschrieben von: Marius Erkel

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