Vorerst keine Grenzkontrollen in Saarland und Rheinland-Pfalz

Saarbrücken/Mainz. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz wird es vorerst keine Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarstaaten geben. Ministerpräsident Tobias Hans und Ministerpräsidentin Malu Dreyer haben sich in wiederholten Gesprächen mit der Bundesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Taskforce eingerichtet wird, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren und gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie abzustimmen.

In dieser Taskforce werden unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dessen französischer Amtskollege Olivier Véran, Ministerpräsident Tobias Hans, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Staatsminister Michael Roth, Auswärtiges Amt und sein französischer Kollege, der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune und regionale Vertreter aus der Großregion vertreten sein.

Ministerpräsident Tobias Hans: „Das verstärkte Auftreten der Virusvarianten bei unseren Nachbarn bereitet uns Sorge. Wenn es keine gemeinsamen Bekämpfungsstrategien gibt, kommen auch Grenzkontrollen als Ultima Ratio in Betracht. Unsere Antwort setzt aber auf Zusammenarbeit statt auf nationale Alleingänge und eine gemeinsame konsequente Strategie, um den Infektionsschutz in der Grenzregion zu verbessern.

Wir sind davon überzeugt, dass wir die Verbreitung des Virus samt seiner Varianten mit einer grenzüberschreitenden und umfassenden Teststrategie mindestens so gut eindämmen können wie durch belastende Grenzkontrollen. Wie sehr diese das Zusammenleben in der Grenzregion belasten, haben wir im vergangenen Frühjahr schmerzlich erlebt.“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Teil des wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lebens in einem gemeinsamen Lebensraum. Deswegen war für mich klar: Wir brauchen eine europäische Lösung im Umgang mit Pandemie-Hotspots. Deswegen habe ich die Initiative für ein Memorandum of Understanding ergriffen. Unsere Grenzregionen sind eng miteinander vernetzt und sollen es auch in Zeiten der gemeinsamen Pandemiebekämpfung bleiben. Mir war wichtig, gemeinsame Strategien zum Testen und zum Schutz der Bevölkerung zu vereinbaren.“

Foto-Quelle: Sami Mlouhi (CC BY-SA 4.0)