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Dies ist der original Wortlaut der Pressemitteilung der Homburger FDP-Stadtratsfraktion:
Die Skandale im Skandal
In seiner Sitzung am 16.12.2020 hat der Stadtrat trotz Bedenken aus der CDU-Fraktion beschlossen, die Verwaltung mit der Erstattung einer Strafanzeige im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme „An der Remise“ zu beauftragen.
Anlass hierfür war die Tatsache, dass ein oder mehrere Mitarbeiter des Bauamtes unberechtigt einen Auftrag zur Verlängerung dieser Straße erteilt haben, wodurch Mehrkosten in einer Größenordnung von rund 500.000,00 € angefallen sind.
Dies sei, so Jörg Kühn, FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, nur die berühmte Spitze des Eisberges, der Skandal im Skandal.
Kühn listet auf:
Bereits während der eigentlichen und sowohl gegen den schriftlichen Bauvertrag wie auch den Bebauungsplan verstoßenden Baumaßnahme hätte die „Verlängerung“ dieser Straße auffallen müssen.
Immerhin handelte es sich bereits ursprünglich um ein Auftragsvolumen von mehr als einer Million Euro.
Besonders ärgerlich, so Michael Eckardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ist dann auch der Versuch der Verwaltung, eine Verlagerung des Grünschnittplatzes in das Industriegebiet „An der Remise“ herbeizuführen.
In der Sitzung des Bauausschusses am 03.12.2020 wurde die Verlagerung des Grünschnittplatzes unter anderem damit begründet, dass eine endgültige Genehmigung des jetzigen Grünschnittplatzes an der Industriestraße durch das LUA nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sei.
Dass es sich insoweit um eine „Pseudoargumentation“ handele, so Eckardt, ergebe sich aus der Berichterstattung in der SZ vom heutigen Tage.
Eine Genehmigung des Grünschnittplatzes an der Industriestraße sei ohne größere Probleme möglich und herbeizuführen. Das Ansinnen der Verwaltung, die Verlagerung in das Industriegebiet „An der Remise“ voranzutreiben, solle ganz offensichtlich nur dazu dienen, die rechtswidrige Straßenverlängerung nachträglich zu „legitimieren“ mit dem Hinweis, die Verlängerung der Straße sei ohnehin notwendig gewesen.
Sobald erste stichhaltige Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen, werden von Seiten der FDP-Stadtratsfraktion Anträge auf Beschlussfassungen zur Geltendmachung von Regressansprüchen, auch im Zusammenhang mit geleisteten Zahlungen, gestellt.
Geschrieben von: GTMH
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