Statement des Ministerpräsidenten zur gestrigen Videokonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs

Saarbrücken. Kinderbetreuung, Energiewende, Europäische Zusammenarbeit, Digitalisierung, Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus: Bei der turnusgemäßen Konferenz der Regierungschefinnen und –chefs der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel standen neben der Corona-Pandemie am Mittwoch (2. Dezember) eine ganze Reihe von Themen auf der Agenda. Die Beratungen fanden Corona-bedingt digital statt.

„Auch wenn die Corona-Pandemie seit Monaten das gesellschaftliche und politische Leben dominiert, gibt es zahlreiche Themen und Projekte, die darüber hinaus von Bund und Ländern beraten werden müssen. Es war wichtig und gut, dass wir wieder zu einer regulären Arbeitssitzung zusammengekommen sind und ein breites Themenspektrum diskutieren konnten“, sagt Ministerpräsident Tobias Hans.

Ministerpräsident Hans zeigt sich zufrieden, dass Bund und Länder erneut das gemeinsame Ziel bekräftigt haben, auf dem Weg zu einer besseren Vereinbarkeit von Familien und Beruf und Chancengleichheit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuungsplatzes im Grundschulalter zu verwirklichen. „Auf dem Weg zum Rechtsanspruch stellen sich allerdings schwierige Finanzfragen. Zur Klärung der finanziellen und zeitlichen Rahmenbedingungen gilt es nun, weitere Einzelheiten auszuarbeiten. Dazu werden Bund und Länder zügig weitere Verhandlungen starten.“

Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und -chefs tauschten sich darüber hinaus erneut intensiv zur Corona-Pandemie aus. „Die Menschen erwarten bei allen regionalen Unterschieden, dass wir bundesweit vergleichbare Regelungen für den Umgang mit der Corona-Pandemie treffen. Was wir jetzt mit am dringendsten brauchen, ist Geschlossenheit: Je mehr wir mit einer Stimme sprechen, desto höher ist die Akzeptanz der Maßnahmen.“ Ministerpräsident Hans verwies auf den Beschluss, den die Regierungschefinnen und –Chefs und die Bundeskanzlerin am 25.11.2020 gefasst hatten.

„In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam weitreichende und gute Beschlüsse gefasst, die uns – sofern das Infektionsgeschehen sich nicht signifikant ändert – sicher durch die nächsten Wochen und über den Jahreswechsel führen werden. Die Länder werden die Maßnahmen bis zum 10. Januar 2021 verlängern und Anfang des kommenden Jahres wieder gemeinsam mit dem Bund beraten und anhand der aktuellen Lage die Maßnahmen treffen, die zur Eindämmung der Pandemie notwendig sind.“

Zur Abwicklung der November- und Dezemberhilfe haben die Länder erneut deutlich gemacht, dass eine schnelle Abwicklung im Sinne der Betroffenen essentiell ist: „Zu den Maßnahmen gehört für uns Länder auch eine zügige und passgenaue Auszahlung der November- und Dezemberhilfen. Das haben wir beim Bund nochmals hinterlegt. Das versprochene Geld für Gastronomen, Hotelbetreiber und Soloselbständige muss nun schnell fließen.“

Die Bundesregierung berichtete zum Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu den vielfältigen Themen, die derzeit die europäische Union beschäftigen. Dies war insbesondere die Diskussion zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der durch das Veto von Polen und Ungarn derzeit blockiert ist. Hier stehen schwierige Verhandlungen für die deutsche Ratspräsidentschaft an. Nicht weniger anspruchsvoll gestalten sich die durch den Brexit bedingten weiteren Verhandlungen mit Großbritannien.

Einen weiteren Schwerpunkt der Beratung bildete die Umsetzung der Energiewende. Hierzu hatten Bund und Länder im Juni 2020 einen detaillierten Beschluss gefasst. „Zahlreiche Vorhaben im Bereich der Energiewende, die uns im Saarland als Land im Strukturwandel elementar betreffen, sind auf den Weg gebracht. Nun gilt es, das Verfahren weiter konstruktiv zu begleiten und die Energiewende und den Strukturwandel in unserer Region voranzutreiben.“

Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes gemeinsames Maßnahmenprogramm für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung verständigt sowie einen Katalog zur umfassenden Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus diskutiert. Ministerpräsident Tobias Hans: „Eine der größten Bedrohungen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist der Rechtsextremismus. Bund und Länder stehen gemeinsam für eine entschlossene Bekämpfung rechter Gewalt und gegen Rassismus ein.“

Archivbild, Quelle: Sandro Halank (CC BY-SA 3.0)