Kommunen im Landkreis Saarlouis erhalten Steuerersatzleistungen in Höhe von über 25 Mio. Euro für das Jahr 2020

Saarlouis. Die vier CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Saarlouis Dagmar Heib MdL, Günter Heinrich MdL, Marc Speicher MdL und Raphael Schäfer MdL sowie die Saarlouiser Ministerin Monika Bachmann und der CDU-Kreisvorsitzende Franz-Josef Berg freuen sich, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhebliche Steuerersatzleistungen aus dem kommunalen Schutzschirm erhalten:

“In der vergangenen Plenarsitzung des Saarländischen Landtages wurde das Gesetz zum Schutz der Kommunen gegen die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie (kurz Kommunales Schutzschirmgesetz) auf den Weg gebracht. Wir sind froh, dass Innenminister Klaus Bouillon schnell reagiert hat und die vorläufigen Bewilligungsbescheide versendet hat.

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Saarlouis erhalten für das Jahr 2020 vorläufig festgesetzte Steuerersatzleistungen für durch die Covid-19-Pandemie verursachte Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer und für Steuerausfälle beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von insgesamt 25.037.208 Euro.“

„Die Hilfen von Bund und Land sind wichtig, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu gewährleisten,“ so die Saarlouiser Christdemokraten. Insgesamt bringt das Land 85 Millionen Euro (64,5 Mio. € Gewerbesteuerersatzleistungen + 20,5 Mio. € Ersatzleistungen entfallen auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) für die kommunale Unterstützung auf, der Bund steuert nochmal 64,5 Millionen Euro für die Saarkommunen bei. Insgesamt fließen den saarländischen Kommunen daher Ersatzleistungen für das Jahr 2020 in Höhe von 149,5 Mio. Euro zu.

Die Verteilung auf die einzelnen Städte und Gemeinden im Landkreis Saarlouis stellt sich wie folgt dar:

Daneben erhält der Landkreis Saarlouis 1.340.000 Euro aus dem landesweitem Verteilungsbetrag in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro Ersatzleistungen zum Ausgleich von KdU