Bundesregierung will deutlich schärfere Corona-Maßnahmen

Berlin. Trotz einem halben Monat „Lockdown light“ ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen bundesweit weiterhin hoch. Die Bundesregierung drängt daher auf härtere Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus. Die Ministerpräsidenten stellen sich jedoch bisher gegen die Pläne aus dem Kanzleramt.

Private Feiern, die ohnehin bereits stark eingeschränkt sind, könnten nach dem Willen der Bundesregierung erneut weiter begrenzt werden. Dabei sollen strikte Kontakt- und Quarantänebeschränkungen gelten. Die Schulen sollen jedoch auch weiterhin offen bleiben.

Um das auch zu Bewerkstelligen heißt es in der Beschlussvorlage für die heutige Videoschalte zwischen Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten, dass Kinder und Jugendliche sich nur noch mit einem festen Freund bzw. einer festen Freundin treffen dürfen. Allgemein wolle man bundesweit private Zusammenkünfte auf einen festen weiteren Hausstand begrenzen. Man solle aber bis Weihnachten generell auf private Feierlichkeiten verzichten.

Im öffentlichen Raum will die Bundesregierung Treffen auf Personen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen einen anderen Hausstandes limitieren. Bisher dürfen sich seit Anfang des Monats im öffentlichen Raum bisher bis zu zehn Personen aus zwei Hausständen treffen. Auch könnte es zu einer Ausweitung der Quarantänebestimmungen kommen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollte eine Person mit typischen Erkältungssymtomen wie Husten und Schnupfen unmittelbar in eine häusliche Quarantäne geschickt werden.

Zwar gilt in den saarländischen Schulen bereits eine Maskenpflicht ab der fünften Klasse und für die Lehrkräfte, wenn es nach der Bundesregierung geht, könnte diese aber ebenfalls verschärft werden. So soll die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes bald für alle Jahrgänge im Unterricht und auf dem Schulgelände geben. Um ein Vermischen der Schulklassen untereinander zu verhindern wolle man feste Gruppen einführen, die aus jeweils einer halben Klasse bestehen sollen.

Die sogenannte Risikogruppe, sprich ältere Menschen und Personen mit einer Vorerkrankung, sollen ab Dezember vergünstigt an die besonders wirksamen FFP2-Masken kommen. In der Beschlussvorlage hieß es dazu, dass man den Erwerb von jeweils 15 FFP2-Masken für Personen aus der Risikogruppe zu einer geringen Eigenbeteiligung ermöglichen wolle. Die Kosten hierfür übernehme der Bund.

Bisher sieht es aber von den Ministerpräsidenten der Bundesländer nicht so aus, als ob man den Entwurf aus dem Kanzleramt einfach anzunehmen. Mehrere Länderchefs wollen heute zunächst ein Fazit der letzten zwei Lockdown-Wochen ziehen und die Entwicklung weiter zu beobachten. Dann könnte erst am 23. Dezember eine Entscheidung über die Corona-Maßnahmen über den Winter hinweg fallen.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz sagte beispielsweise im Bericht aus Berlin, dass es jetzt, zwei Wochen nach dem „Lockdown light“ noch zu früh sei für „echte Konsequenzen“. Dabei schloss sie jedoch nicht aus, dass die Kontaktbeschränkungen verschärft werden könnten. Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hofft auf eine gemeinsame Linie der Bundesländer und schloss ebenfalls eine erneute Einschränkung der Kontakte nicht aus (wir berichteten hier).