Neujahrsempfang Neunkirchen – OB Aumann bezieht Stellung zur Lage der Stadt

Gestern Abend konnte die Stadt Neunkirchen nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder zum offiziellen Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters Jörg Aumann (SPD) einladen. Unter den geladenen Gästen in der Neuen Gebläsehalle fanden sich u. a. Ex-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU, lebt mit seiner Familie im Landkreis Neunkirchen), Neunkirchen Landrat Sören Meng (SPD), Innenminister Reinhold Jost (SPD), Ex-OB Friedrich Decker (SPD) sowie David Lindemann (SPD), dem amtierenden Chef der Staatskanzlei, ein.

Aumann rief in seiner Rede den Neustart für Neunkirchen aus. Zuvor blickte er aber noch mal kurz zurück und betonte, dass Neunkirchen trotz enger Dichte an Menschen in der City sehr gut durch die Pandemie gekommen ist. Nach dem Motto „Wenn eine Stadt krisenerprobt ist, dann Neunkirchen“, hat die Stadt den schweren Zeiten getrotzt. Ebenfalls zum Rückblick gehörte die Überreichung der Ehrenbürgerschaft an die Neunkircher Fußball-Ikone Stefan Kuntz sowie die Postkartenaktion zum 100-jährigen Jubiläum der Neunkircher Stadtrechte, welche im letzten Jahr jedoch gehörig in die Hose ging. Die Postkarten hatten teilweise keine Motive aus Neunkirchen gezeigt und waren mit falschen Daten versehen. Aumann nahm es mit Humor und zeigte, dass er auch mal über sich selbst lachen kann. Dies machte das Stadtoberhaupt sympathisch.

Wichtiger für die Menschen in der zweitgrößten Stadt des Saarlandes ist aber die Zukunft: Hier will Aumann dafür sorgen, dass die Gastronomie gestärkt wird. Außerdem stehen die Projekte des Ausbaus der Saarbrücker Straße mit dem neuen Westgebiet auf dem Programm. Zudem werden 1,4 Millionen Euro in den Ausbau des Unteren und des Oberen Marktes gesteckt. Für die Revitalisierung des mittleren Teils der Bahnhofstraße wurden 800.000 Euro veranschlagt. Aumann gab zudem bekannt, dass nun auch vermehrt private Besitzer in ihre Bestandsgebäude investieren. Alles in Allem soll es sich hierbei um ein Volumen von 100 Millionen Euro handeln, die außerhalb der städtischen Maßnahmen investiert werden. Auch eine neue Skateanlage soll in diesem Jahr noch eingeweiht werden. Darüber hinaus wurde der Neunkircher Hauptbahnhof renoviert. Hier soll künftig auch die Bundespolizei einziehen, um den Bürgern und vor allem Bahnreisenden ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben. In diesem Rahmen erwähnte Aumann auch, dass er sich dafür einsetzen möchte, dass Neunkirchen endlich an das IC-Netz angeschlossen wird. Aktuell fahren alle Züge über Sankt Ingbert und damit an der Kreisstadt vorbei. Aumann fordert, dass hier jeder zweite Zug über die Trasse Neunkirchen fahren soll, statt über St. Ingbert. „Über 1/4 der Saarländer würden davon profitieren“, so Aumann. Beim Thema Krankenhaus wurde das Stadtoberhaupt dann wieder ernst: Er möchte sich dafür einsetzen, dass die Diakonie Klinik in der City erhalten bleibt. Zum Hintergrund: Der Betreiber hatte im Herbst letzten Jahres angekündigt, die Klinik schließen zu wollen.

Erfreuliche Nachrichten auch vom Neunkircher Handel. Dieser erholt sich zunehmend. Aumann nannte dafür das Beispiel des Saarpark-Centers. Der neue Center-Manager Jens Mieke meldet steigende Umsätze. Dazu stehen neue Händler bereits in den Startlöchern: So wird z. B. ein Dehner Gartencenter bald das alte Hornbachgebäude beziehen. Apropos Handel: In diesem Zusammenhang war das alte Kaufhof-Gebäude ein weiterer wichtiger Punkt in Aumanns Rede. Lange und intensiv habe die Stadt nach einem Nachnutzer gesucht aber es ließ sich keiner finden. Daher entschloss man sich, das Gebäude zu kaufen. Wichtig war Aumann dabei, dass dies mit Fördermitteln geschah, die sonst hätten zurückgezahlt werden müssen. Hier soll nun ein moderneres Verwaltungszentrum entstehen, in dem u. a. auch die Verwaltung des Landkreises Neunkirchen einzieht. Aber auch der Einzelhandel soll das Gebäude weiter nutzen können.

Dann kam der Punkt, der vielen Neunkirchern unter den Nägeln brennt: Die Migrationspolitik der Stadt. Jörg Aumann gab an, dass Neunkirchen nunmehr auf 48.316 Einwohner angewachsen sei. Dieses starke Wachstum sei vor allem auf dem Zuzug von ausländischen Bürgern zurückzuführen. Aumann fuhr fort, dass in Neunkirchen im Jahr 2008 rund 4.000 Ausländer lebten. Mittlerweile seien es „weit über 10.000 Menschen, vorzugsweise aus Syrien“. Mehr als 20 % der Menschen in Neunkirchen haben somit einen Migrationshintergrund. Aumann räumte ein, dass „das subjektive Sicherheitsgefühl eng mit der Migration zusammen hängt“. Dann wurde der OB wieder ernst: Aumann beschwerte sich über die Stigmatisierung von in Neunkirchen lebenden Ausländern in den sozialen Medien und meinte damit u. a. die Kommentare unter der Berichterstattung des jüngsten Vorfalls am Lübbener Platz: „Ich habe das Gefühl, dass hier eine besondere Schadenfreude herrscht“, so Aumann sichtlich angegriffen.

Der SPD-Politiker schob aber umgehend hinterher, dass man das Problem angehen müsse. Deshalb fordert Aumann neue Bürger mit Migrationshintergrund auf, drei Dinge zu beherzigen: Sie sollen schnell die deutsche Sprache erlernen, sie sollen eine Ausbildung beginnen bez. sich einen Arbeitsplatz suchen und sie sollen sich als Teil der Stadtgemeinschaft integrieren. Immerhin räumte Aumann auch ein, dass in Neunkirchen nun die Grenze der Integrationsfähigkeit erreicht sei und der Blick in die City ihm Sorgen bereite. „Man muss das im Auge behalten“. Deshalb will er vor allem junge Ausländer mit besonderen Bildungsmaßnahmen unterstützen. In dem Zusammenhang: Die Stadt bittet Vermieter mit freiem Wohnraum, sich bei der Stadt zu melden, weil permanent Wohnungen für Flüchtlinge gesucht werden.

Der Bürgermeister schloss seine Rede mit einem „Glück Auf“, bevor es zum geselligen Teil der Veranstaltung mit „Fleischkäsweck“ und kalten Getränken kam. Fazit: Die Stadt Neunkirchen hat viel vor, wir drücken die Daumen, dass sie ihre Vorhaben auch in die Tat umsetzen kann. Bemerkung am Rande: Nur wenige Stunden nach der Veranstaltung flogen im Stadtteil Furpach zwei Geldautomaten in die Luft. Diese Tat konnte der OB zum Zeitpunkt seiner Rede natürlich noch nicht kennen, sie stellt sich aber als bezeichnend für die allgemeine Sicherheitsfrage in Neunkirchen dar. Unabhängig der Migrationspolitik muss die Stadt künftig einfach für mehr das Sicherheitsgefühl der Bürger tun – dabei ist es völlig unerheblich, von welchem Personenkreis diese Taten begangen werden.