„Digitales Finanzministerium“ im Saarland: Einsparung von Steuergeldern gepaart mit Digitalisierung

Saarbrücken. Am Dienstag (13.07.2021) präsentierte Finanzstaatssekretärin Anja Wagner-Scheid in der Landespressekonferenz das Projekt „Digitales Finanzministerium“. Dieses Projekt ist ein weiterer Beleg für die aktive Gestaltung des Digitalisierungsprozesses durch die Landesverwaltung.

Dazu Anja Wagner-Scheid: „Mit dem Projekt ‚Digitales Finanzministerium‘ können 95 % der Akten in unserem Ministerium reduziert werden. Alleine bei der Einführung der elektronischen Personalakte (ePA) handelt es sich um 300 laufende Aktenmeter mit insgesamt 3.500 Akten und ca. 1,5 Mio. Seiten. Hinzu kommen aus dem Bereich des allgemeinen Schriftguts 2.119 laufende Aktenmeter mit 27.972 Aktenordnern. Das Projekt läuft bis Juni 2022.Das Projekt „Digitales Finanzministerium“ verfolgt das Ziel der Aktendigitalisierung. Es geht zum einen um die Aussonderung aller Papierakten, die nach den einschlägigen Aufbewahrungsbestimmungen vernichtet werden können, zum anderen um die maschinelle Digitalisierung der Akten, die weiterhin aufbewahrt werden müssen. Die Zeiten, in denen die Akten in verstaubten Regalen im Keller aufbewahrt wurden, sind längst vorbei. Auch die Finanzverwaltung hat einen Wandel durchlebt. In den letzten Jahren gab es viele Neuerungen und rechtliche Änderungen zur Erleichterung von digitalen Arbeitsabläufen, die zur Modernisierung der Verwaltung geführt haben. Es gibt beispielweise seit 2017 das E-Government-Gesetz mit der Vorgabe der elektronischen Aktenführung und der Erlaubnis, Papieroriginale einzuscannen und anschließend zu vernichten.

Durch die Realisierung dieses Projektes wird nicht nur der Arbeitsalltag in der Finanzverwaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erleichtert. Auch für die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich daraus Vorteile. Zum einen findet eine Steigerung der Transparenz auch hinsichtlich des Informationsfreiheitsgesetzes statt, da die Daten bereits digital vorliegen und daher leichter auf sie zugegriffen werden kann. Zum anderen werden Ressourcen (Lagerraum und Personal) eingespart und das wiederum führt zu einer Einsparung bei den Steuergeldern. Das ‚digitale Finanzministerium‘ bietet eine Fülle an Vorzügen und Möglichkeiten. Sowohl für die Arbeitsweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch für die Bürgerinnen und Bürger ist dieses Projekt ein wichtiger Schritt in eine moderne, zeitgemäße und flexibel arbeitende Verwaltung, die den Servicegedanken an erster Stelle sieht. Im Saarland und auch bundesweit sind wir mit diesem Projekt führend.“

Anja Wagner-Scheid stellte zwei weitere Projekte aus dem Bereich moderne saarländische Finanz- und Steuerverwaltung vor:

1. Zentrale Schulungsumgebung (ZSU): Seit November 2020 ist die ZSU im Saarland im Einsatz. Baden-Württemberg hat diese Plattform zur Unterstützung der steuerlichen Aus- und Fortbildung aufgebaut, der sich auch das Saarland bedient. In der Schulungsumgebung können realitätsgetreue Musterfälle entsprechend der Schulungsinhalte verarbeitet werden. Damit sichern wir eine zeitgemäße EDV-technische und praxisgerechte Aus- und Weiterbildung unserer Bediensteten in der Finanzverwaltung. In der Pandemiezeit hat sich die ZSU bewährt, da zahlreiche Webinare und Schulungskonferenzen stattfinden konnten.
2. Erhöhung des Automationsgrades (EdA): Ziel von EdA ist es, in den spezifischen Arbeitsbereichen die Geschäftsprozesse zügig und zuverlässig abzuwickeln. Das Finanzamt St. Ingbert war das EdA-Pilotamt (01.02.2019 – 30.04.2021) und wurde nun in den Realbetrieb überführt. Es ist das schnellste Finanzamt im Saarland in der Veranlagung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer- und auch deutschlandweit. Nach den Berechnungen von Lohnsteuerkompakt betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer des Finanzamtes Homburg Außenstelle St. Ingbert kaum mehr zu unterbietende 28,7 Tage. Aktuell ist eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 33,6 Tagen und mithin die nach wie vor landesweit niedrigste Laufzeit erreicht. 20 bis 30 Prozent aller Anträge können automatisiert bearbeitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten ihre Erstattungen schneller als zuvor. Hierfür nutzen wir neue digitale Strukturen. EdA zeigt: Die Digitalisierung der Abläufe funktioniert.

Hintergrund:

Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Europa arbeiten 1.952 Menschen. Neben dem Ministerium gehören das Landesamt für Zentrale Dienste, das IT-DLZ und die sieben Finanzämter dazu.