Novemberhilfen: Saarland über dem Bundesschnitt bei der Erledigungsquote

Saarbrücken. Bis zum 1. Februar 2021 gingen im Saarland 3.783 Anträge auf Novemberhilfe mit einem Fördervolumen von über 45 Mio. Euro ein. Davon gibt es 773 Direktanträge mit einem Volumen von 1,4 Mio. Euro. Diese können von Solo-Selbständigen gestellt werden, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen und bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Sie werden nach Durchlauf eines beschleunigten Prüfverfahrens direkt in voller Höhe vom Bund ausgezahlt.

Über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, etc.) wurden im Saarland bisher 3.010 Anträge mit einem Volumen von 44,4 Mio. Euro eingereicht. Davon sind bereits 2.240 Anträge mit einem Volumen von 38,4 Mio. Euro komplett abgearbeitet, d.h. sowohl Abschlagszahlungen durch den Bund, als auch finale Bearbeitung durch das Land.

Das Saarland liegt mit seiner aktuellen Erledigungsquote von 74,5 Prozent über dem Bundesschnitt von 59,9 Prozent. Damit sind im Saarland bereits knapp 40 Mio. Euro geflossen. Die Länder wurden durch den Bund erst am 13. Januar zur finalen Bearbeitung und Auszahlung der Anträge freigeschaltet.

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger: „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten täglich – auch am Wochenende – mit Hochdruck daran, dass das Geld endlich dorthin fließt, wo es auch gebraucht wird. Viele wirtschaftliche Bereiche bringen ein besonders schwerwiegendes Opfer, um die Pandemie einzudämmen. Sie haben einen Anspruch auf die Hilfe des Staates, um über die Runden zu kommen und ihre Betriebe zu erhalten. Dafür sind November- und Dezemberhilfen sehr gute Programme der Bundesregierung. Allerdings dauert es zu lange, bis die Überbrückungshilfe III endlich beantragt werden kann. Auch wenn es viele Verbesserungen gibt, die in die Ü-Hilfe III aufgenommen wurden, so hilft alles nichts, wenn nicht einmal ein Antrag gestellt werden kann.“

Was die Dezemberhilfe betrifft, so gingen bisher für das Saarland 2.938 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 41,4 Mio. Euro ein. Direktanträge von Soloselbstständigen gibt es davon 681 mit einem Volumen von 1,8 Mio. Euro; Anträge, die über Steuerberater eingereicht wurden sind es aktuell 2.257 mit einem Antragsvolumen von 39,6 Mio. Euro. Die Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe laufen seit Anfang Januar. Es wurden für das Saarland bereits rund 18,9 Mio. Euro an Abschlagszahlungen durch den Bund bewilligt.

Die finale Bearbeitung der Dezemberhilfe durch das Saarland ist am Montag, 1. Februar, gestartet. Innerhalb eines Tages konnten bereits 4,9 Mio. Euro bewilligt und zur Auszahlung freigegeben werden. Sowohl November- als auch Dezemberhilfe können noch bis 30. April 2021 beantragt werden.