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Saarlouis OB Peter Demmer fordert offene Diskussion über Beschränkungen des Handels

today12. Januar 2021 1212 1 5

Hintergrund
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Zahlreiche Geschäfte sind aufgrund der Corona-Verordnung des Landes ganz oder teilweise geschlossen. Das gilt nicht für Supermärkte und Discounter, wenn der erlaubte Sortimentsteil im gesamten Warenangebot wesentlich überwiegt (Schwerpunktprinzip) – so etwa Lebensmittel oder Drogerieartikel. Die entsprechenden Kaufhäuser dürfen dann ihr gesamtes Warenangebot weiterhin zum Kauf anbieten.

„Dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung im Einzelhandel“, kritisiert OB Peter Demmer. Weil der Verkauf von bestimmten Warengruppen durch das Schwerpunktprinzip in manchen Geschäften erlaubt ist, während er andernorts untersagt bleibt, entsteht eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unter anderem von Fachgeschäften und Geschäften mit Mischsortimenten, in denen die erlaubten Warengruppen nicht den Schwerpunkt bilden.

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„Zahlreiche Unternehmer sind mit diesem Problem an uns herangetreten“, erklärt Demmer. „Als Stadt sind uns dabei aber die Hände gebunden, da wir nur die Maßnahmen umsetzen, die vom Landtag beschlossen wurden.“

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Auch mit Blick auf das starke Infektionsgeschehen fordert der Verwaltungschef deshalb ein Umdenken. „ Wir müssen überlegen, wie wir den betroffenen Einzelhändlern helfen können und wie wir gleichzeitig auch weitere Entzerrung der Personenströme erreichen, die sich zurzeit auf die Geschäfte konzentriert, die geöffnet haben.“  Möglich hält er etwa eine Öffnung von Betrieben, die mit Hilfe von erweiterten Hygienekonzepten eine entsprechend geringes Infektionsrisiko nachweisen können – etwa dort wo separate Ein- und Ausgänge, Einbahnbetriebe oder eine Reduzierung auf eine geringe Anzahl an Kunden möglich ist. Auch die Ausweitung der Möglichkeiten von Abholservices zuvor bestellter Waren, dem sogenannten Click-and-Collect, hält Demmer für sinnvoll.

 

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„Wichtig ist es, die Lockdown-Maßnahmen offen und konstruktiv zu diskutieren und dabei sowohl die Gesundheit aber auch die begründeten Sorgen der Geschäftsleute im Blick zu halten.“ Dazu sei es begrüßenswert, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger bereits tätig wurde und einen Runden Tisch zur Situation ins Handel einberufen hat.

Oberbürgermeister Peter Demmer / Foto: Sascha Schmidt

Geschrieben von: Michael Haubrich

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