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Nach Bedrohung gegen Merchweiler Ortsvorsteher: SPD-Generalsekretär Petry fordert Solidarität mit dem Betroffenem

today13. November 2020 28

Hintergrund
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Merchweiler. Wegen massiver Bedrohung steht Merchweilers Ortsvorsteher Hans Werner Becker unter besonderem Personenschutz. Sogar die Ortsratssitzung konnte diese Woche nur unter Polizeischutz stattfinden. Becker selbst blieb aus Sicherheitsgründen dem Termin fern.

„Das dürfen wir auf keinen Fall stillschweigend hinnehmen“, sagt Saar-SPD-Generalsekretär Christian Petry. „Bedrohungen jedweder Art sind nicht zu tolerieren. Sie sind ein Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft und unsere Demokratie.“

Es kann nicht sein, dass ein frei gewähltes Gremium nur unter den wachsamen Augen der Polizei tagen kann, um mögliche Angriffe abzuwehren. Petry: „Solch ein Vorfall muss uns aufrütteln, für die Demokratie auf- und einzustehen.“ Kontroversen um Entscheidungen, sei es auf kommunaler Ebene, in der Landespolitik oder bundesweit, sind mit Debatten auszufechten. Kompromissfähigkeit ist gefragt, nicht das Mittel drohender Gewalt, um Interessen durchzusetzen.

„Jetzt ist unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Betroffenen wichtig, die sich solchen Bedrohungen ausgesetzt sehen“, fordert Petry.

Geschrieben von: admin

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