Politik

Klare Regeln bei Demonstrationen: Landrat Recktenwald unterstützt Vorstoß des Innenministers

today13. November 2020 10

Hintergrund
share close

St. Wendel. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut – doch gerade mitten in einer Pandemie müssen klare Regeln gelten. Daher unterstütze der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald das Vorhaben des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon, rechtssichere Regeln bei Demonstrationen einzuführen. Anlass ist eine „Querdenken“-Demonstration als Standkundgebung am vergangenen Mittwoch in St. Wendel.

Diese wurde unter dem Motto „Ein Licht für Kinder – maskenfreie Schulen“ vom Landkreis als zuständige Kreispolizeibehörde genehmigt. Unter Auflagen. Dazu zählte etwa ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Kreisordnungsamt und Polizei waren während der Veranstaltung vor Ort. Ebenso das Ordnungsamt der Kreisstadt St. Wendel. Zu den Auflagen zählte auch, dass der Veranstalter eigene Ordner einsetzt.

:Anzeige:

„Dass allerdings die Demonstration als Lichterfest angemeldet, dann zweckentfremdet, als alternatives St.-Martins-Fest gefeiert wurde, ist beschämend. Noch beschämender ist es, dass hier offenbar Kinder instrumentalisiert wurden“, sagt Recktenwald. „Wie krude auch die eigene Meinung sein mag, jeder darf sie frei äußern. Jedoch muss sich auch jeder an die Regeln halten. Und zu diesen gehört es momentan, Vorsicht beim Umgang mit seinen Mitmenschen walten zu lassen. Hierbei geht es um den Schutz der eigenen Gesundheit, den Schutz der Gesundheit anderer. Dies zu bagatellisieren, zu missachten, ist eine Respektlosigkeit jenen gegenüber, die schwere Krankheitsverläufe haben, deren Angehörige gestorben sind.“

Beim Genehmigungsprozess einer Demonstration habe die Kreisstadt keinen Einfluss. Daher sei, so Recktenwald, die an der einen oder anderen Stelle geäußerte Kritik an der Stadt nicht gerechtfertigt. Kommende Woche werden sich Innenministerium, Landkreis und Kreisstadt mit dem Thema befassen. Ziel ist es, klare Regeln bei Demonstrationen zu formulieren, die dann saarlandweit übernommen werden könnten.

:Anzeige:

Geschrieben von: Marius Erkel

Rate it

Vorheriger Beitrag

Corona

Schulen im Saarland erhalten 250.000 FFP2-Masken für die Beschäftigten

Saarbrücken. Den Beschäftigten an den saarländischen Schulen werden kurzfristig 250.000 zusätzliche FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. Damit entspricht das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) dem Wunsch insbesondere vieler Lehrkräfte nach zusätzlichen Möglichkeiten des individuellen Schutzes im Schulbetrieb. Die bisher geltenden Regelungen bleiben davon unberührt. Im Rahmen des Arbeitsschutzes stattet das MBK auch weiterhin Lehrkräfte mit einem erhöhten persönlichen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf sowie Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an Förderschulen […]

today13. November 2020 4

Beitrags-Kommentare (0)

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind mit * gekennzeichnet

KONTAKTIERE UNS