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Innenminister Bouillon fordert eindeutige Regeln für Demonstrationen

today13. November 2020 4

Hintergrund
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Saarbrücken/St. Wendel. Nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in St. Wendel fordert der saarländische Innenminister Klaus Bouillon klare Regeln für Demonstrationen. Dadurch soll eine bessere Kontrolle dieser Veranstaltungen erreicht werden. Darin sollen beispielsweise Abstands- sowie Maskenregeln festgelegt werden und auch die Teilnehmerzahl begrenzt werden.

Um rechtssichere und klare Demo-Regeln auszuarbeiten will sich der Innenminister mit der Polizei, dem Landkreis St. Wendel und der Kreisstadt zusammensetzen. Dabei könnte das Ergebnis der Verhandlungen im Falle von St. Wendel richtungsweisend für das gesamte Saarland sein.

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Die Bilder aus der St. Wendeler Innenstadt von der Anti-Corona-Demo haben Bouillon nach eigenen Angaben „ganz und gar nicht“ gefallen. Oft seien hier kein Abstand gehalten und auch nicht die Maskenpflicht eingehalten. Zwar müsse die Versammlungs- und Meinungsfreiheit geschützt werden, jedoch sei es für ihn nicht Nachvollziehbar, warum erwachsene Menschen ihre Kinder zur Verbreitung ihrer Meinung in eine solche Versammlung mit einbeziehen.

Das Verhalten der Demonstrationsteilnehmer wurde von Bouillon als verantwortungslos bezeichnet, dass die gesamte Bevölkerung gefährde. Die Anstrengungen im Kampf gegen das Corona-Virus würden dadurch sabotiert werden.

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Geschrieben von: Marius Erkel

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