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Erhöhung des Rundfunkbeitrags von Landtag bewilligt

today11. November 2020 3

Hintergrund
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Saarbrücken. Der Landtag hat die Rundfunkbeitragserhöhung genehmigt. Im kommenden Jahr wird dieser dann um 86 Cent pro Monat gehoben. Die Abgeordneten zeigen somit auch ihre Zustimmung zum neuen ARD-Finanzausgleich, von dem profitieren vor allem die kleinen Rundfunkanstalten wie der SR und Radio Bremen. Dagegen gestimmt hatten Die AfD-Fraktion und der fraktionslose AfD-Politiker Lutz Hecker. Laut Barbara Spaniol von der Linken, sei “Qualität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht zum Nulltarif zu haben”. Für sie gibt es daran auch nichts zu rütteln. Für sie sei die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags “sehr moderat”. Auch die Einigung auf die Reform des ARD-Finanzausgleichs hieß Spaniol gut. Dem Saarländischen Rundfunk als zweitkleinste Landesrundfunkanstalt kommen in den nächsten vier Jahren rund 33 Millionen Euro zugute. Der Landtag setze sich damit für die Zukunft der Mitarbeiter des SR, sowie auch für die mediale Grundversorgung der Bürger*innen ein, das betonte jedenfalls Dagmar Heib von der CDU. Für SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sei der öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtig für die Demokratie. Seiner Aufgabe gerecht könne er nur durch ausreichende Finanzierung werden und der Verbreitung von Fake News entgegentreten. Die Situation um die gesamte Einigung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und den ARD-Finanzausgleich ist aktuell aber noch nicht gesichert. Der Landtag von Sachsen-Anhalt verweigert momentan noch die Zustimmung.

Geschrieben von: Saskia König

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