Nach Angaben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport sollen die saarländischen Kommunen bis zum 31. März 2021 mit 2,3 Millionen Euro für private Sicherheitsdienste, die die gemeinsamen Corona-Kontrollen zwischen Polizei und Ordnungsämtern verstärken sollen, unterstützt werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, ist der Ansicht, dass das staatliche Gewaltmonopol in die öffentliche Hand gehört und nicht inflationär auf private Unternehmen ausgeweitet werden darf. Durch diese Debatte wird erneut offenkundig, dass die Ortspolizeibehörden und die saarländische Vollzugspolizei personell zu schwach aufgestellt sind – zusätzliches Personal muss daher dringend eingestellt werden.
Die GdP unterstützt zwar das Ansinnen des Innenministers Klaus Bouillon, die Pandemiebekämpfung voranzutreiben, stellt jedoch kritisch, dass neben der Arbeitsbelastung auch das Infektionsrisiko für unsere Polizistinnen und Polizisten steigen wird. Die GdP fordert das Innenministerium daher auf, den saarländischen Polizeibeschäftigten bei Bedarf mindestens einmal im Monat einen kostenlosen Corona-Test auf freiwilliger Basis beim polizeiärztlichen Dienst zu ermöglichen.
Der Landesvorsitzende der GdP, David Maaß, hierzu: „Durch die verstärkte Unterstützung der Kommunen bei der Überwachung der Einhaltung der Corona-Vorgaben sind unsere Kolleginnen und Kollegen zusätzlich einem erhöhten Konflikt- und Infektionsrisiko ausgesetzt. Aufgrund der rasant steigenden Infektionszahlen muss alles dafür getan werden, die Funktionsfähigkeit der saarländischen Polizei zu bewahren und unsere Polizeibeschäftigten bestmöglich zu schützen.“
Zudem fordert die Gewerkschaft der Polizei, der saarländischen Polizei einen Ausgleich für die erhebliche Mehrbelastung für die Corona bedingte Dienstplanumstellung zu gewähren. Maaß weiter: „Unsere Polizei geht derzeit durch den harten Schichtplan weit über ihre eigene Leistungsgrenze hinaus. Die GdP erwartet, dass die ständige Arbeit im roten Bereich künftig politisch wertgeschätzt wird. Klatschen reicht schon lange nicht mehr!“
