Uncategorized

Historische Flaggen können im Saarland bei Missbrauch sichergestellt werden

today16. Oktober 2020 24

Hintergrund
share close

Saarbrücken. Mit einem neuen Erlass hat Innenminister Klaus Bouillon Vollzugspolizei, Ortspolizeibehörden und Versammlungsbehörden darauf hingewiesen, dass historische Flaggen unter bestimmten Fällen polizeirechtlich sichergestellt werden können. Der Minister reagiert damit auf entsprechende Vorkommnisse, bei denen vor allem rechtsradikale Demonstrations-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer diese Flaggen als Ausdruck ihrer extremistischen Gesinnung mit sich führten.

„Eine polizeirechtliche Sicherstellung kommt etwa in Frage, wenn die Fahne an einem Tag gehisst wird, der in der Gesellschaft eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Ereignis mit gewichtiger Symbolkraft besitzt“, so der Minister. Weitere Begleitumstände können Demonstrationen mit dem Skandieren nationalsozialistischer oder ausländerfeindlicher Parolen sein, so dass von dem Zeigen oder Hissen der Fahne eine friedensstörende Wirkung ausgeht und ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung vorliegt.

Die jeweiligen Begleitumstände sind beim polizeilichen Einschreiten in allen Fällen zu berücksichtigen – und zwar bevor die entsprechende Flagge sichergestellt und ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden kann. Innenminister Bouillon: „Ich appelliere hierbei an den Bund, das Verfahren zu vereinheitlichen und ein generelles Verbot zu realisieren, um in allen Ländern eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten und antidemokratische Handlungen zu unterbinden.“

Der neue Erlass ergänzt eine bereits seit dem Jahr 2010 bestehende Verfügung für die saarländische Vollzugspolizei, in solchen Fällen die sogenannte Reichskriegsflagge sicherzustellen. Mit dem neuen Erlass wird der Anwendungsbereich dieser Verfügung auch auf andere historische Flaggen ausgeweitet.

Foto-Quelle: Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Geschrieben von: admin

Rate it

Vorheriger Beitrag

Uncategorized

Autofahrer kracht ans Vordach der Volksbank in Erbach

Homburg. In der Zeit vom 14.10.2020 bis zum 15.10.2020 kam es an einem Kreditinstitut in der Dürerstraße in Homburg/Erbach zu einem Unfallgeschehen. Hierbei kollidierte ein bisher unbekanntes Fahrzeug mit dem Vordach der Volksbank und verursachte hieran Sachschaden. Der Fahrer flüchtete im Anschluss unerlaubt von der Unfallörtlichkeit. Zeugen, die sachdienliche Hinweise zum Unfall geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei Homburg (Tel: 06841-1060) in Verbindung zu setzen.

today16. Oktober 2020 24

Jetzt läuft:

KONTAKTIERE UNS

0%