Wirtschaftsministerium und Gewerkschaft sieht Saar-Wirtschaft durch EU-Klimaziele bedroht

Saarbrücken. Nach Bekanntwerden der neuen Klimaziele der Europäischen Union ist im Saarland eine Debatte entstanden. Kritik kommt von der IG Metall aber auch aus dem saarländischen Wirtschaftsministerium. Sie befürchten, dass das Saarland stark unter den Folgen der Klimaschutzpläne leiden könnte.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sagte in diesem Zusammenhang in einer Pressemitteilung: „Klimaschutzziele sind richtig und wir müssen alles dafür tun, sie auch zu erreichen. Deshalb sollten die Beschlüsse über Ziele nicht vollkommen losgelöst werden von der Frage, wie man diese Ziele auch erreichen kann. Wenn De-Industrialisierung nicht die Antwort sein soll, muss man mit massiven Investitionen dafür sorgen, dass Strukturwandel gelingt. Aus saarländischer Sicht sind die Antworten von EU und Bundesregierung dazu bislang unzureichend.“

Die IG Metall stelle sich zwar grundsätzlich hinter das EU-Klimaziel, „jedoch in laufende Prozesse einzugreifen, die Ziele um 15 %-Punkte zu erhöhen, stellt uns vor riesige Probleme“, so Jörg Casper, 1. Bevollmächtigter der Geschäftsstelle Neunkirchen. „Auch die Unternehmen, die jetzt schon in Anlagen oder Prozessoptimierungen zum Wohle der Umwelt investiert haben, müssen jetzt quasi wieder von vorne anfangen.“

Die Gewerkschaft befürchtet durch die neuen Vorgaben der EU einen enormen Verlust an Arbeitsplätzen. Sie fordert die EU auf stattdessen Unternehmen, die die hohen Umweltauflagen erfüllen auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähiger zu machen. Vor allem die Dumpingpreise für Stahl aus Nicht-EU-Ländern führe zu existenzbedrohenden Situationen bei den Stahlproduzenten.

Zuvor hatte die EU-Kommission ihre aktuellen Klimaschutzpläne konkretisiert. Diese sehen vor, die Treihausgas-Emission im Vergleich zu 1990 bis Ende 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Bisher lag das Klimaziel bei einer Reduzierung von 40 Prozent im Vergleich zu 1990.