Hier stimmen die Neunkircher Genossen über Aumanns Zukunft ab

Neunkirchen. Durch die Fenster des Neunkircher Rathauses ist am Montagabend ein politisch bemerkenswerter Moment zu beobachten: Die Hände gehen nach oben. Die SPD-Stadtratsfraktion hat über den von Freie Wähler/FDP angestoßenen Abwahlantrag gegen Oberbürgermeister Jörg Aumann beraten – und sich am Ende einstimmig dafür ausgesprochen, der Einleitung eines Abwahlverfahrens nicht entgegenzustehen.

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Auch Aumann selbst war bei der Sitzung anwesend. Neben dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Tobias Wolfanger nahm nach Informationen unserer Redaktion auch Sebastian Thul, ehemaliger Neunkircher SPD-Stadtverbandsvorsitzender und derzeitiger Staatssekretär, an der Sitzung teil.

Konkret wird es am 4. November. Dann soll sich der Neunkircher Stadtrat mit dem neuen Vorstoß beschäftigen. Für die Einleitung des Verfahrens werden 26 Unterschriften der 51 gesetzlichen Ratsmitglieder benötigt. Die CDU hat ihre Unterstützung bereits erklärt, die AfD entsprechende Unterstützung signalisiert. Damit könnte die notwendige Zahl grundsätzlich auch ohne die SPD erreicht werden.

Allerdings ist die Einleitung des Verfahrens noch nicht gleichbedeutend mit der eigentlichen Abwahl. Für den nächsten Schritt wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat erforderlich. Sollten CDU, AfD, Freie Wähler, FDP und Grüne geschlossen dafür stimmen, wären dafür zusätzlich Stimmen aus der SPD-Fraktion notwendig. Anschließend müssten letztlich die Neunkircher Bürger über die Zukunft ihres Oberbürgermeisters entscheiden.

Aumann steht seit Monaten insbesondere wegen der Vorgänge rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) in der Kritik. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Untreue in zwei Fällen. Dabei geht es um Fahrten zu SPD-Bundesparteitagen: Aumann soll sich im Januar 2025 von zwei NVG-Mitarbeitern nach Berlin fahren und im Juni von einem städtischen Mitarbeiter am Frankfurter Hauptbahnhof abholen und nach Neunkirchen zurückfahren gelassen haben. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob diese Fahrten dienstlich gerechtfertigt waren. Aumann hat die Vorwürfe bestritten und von Freundschaftsdiensten gesprochen. Das Ermittlungsverfahren ist nicht abgeschlossen.

Freie Wähler/FDP begrüßen die Entscheidung der SPD vom Montagabend grundsätzlich, sehen darin allerdings zunächst nur einen ersten Schritt. „Es stellt sich daher die Frage, warum die SPD nicht auch die eigentliche Abwahl unterstützen möchte beziehungsweise dies offen lässt und darüber erneut in der Fraktion diskutieren möchte“, erklärt Fraktionsvorsitzender Brandon-Lee Posse.

Für Posse bleibt zudem offen, wie sich die SPD bei der Abstimmung am 4. November tatsächlich verhalten wird. Die Formulierung, man werde der Einleitung eines Abwahlverfahrens „nicht entgegenstehen“, lasse aus seiner Sicht offen, ob die SPD-Stadträte dem Antrag zustimmen, sich enthalten beziehungsweise nicht mitstimmen oder der Sitzung fernbleiben werden. „Wir fordern die SPD auf, konsequent zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und den Weg freizumachen, um die Entscheidung letztlich in die Hände der Bürgerinnen und Bürger von Neunkirchen zu legen“, so Posse.

War es das für Jörg Aumann (links)? Foto: Steven Mohr