Neunkirchen. Der erste Schritt ist gemacht: Der Neunkircher Stadtrat hat am Mittwoch den Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) unterstützt. 28 Ratsmitglieder stimmten dafür. Eine Entscheidung über Aumanns politische Zukunft ist damit aber noch nicht gefallen.
Den gemeinsamen Antrag von Freien Wählern/FDP, CDU und Grünen brachte die Fraktion Freie Wähler/FDP vor. Nach Angaben aus der Sitzung stimmten neben den Antragstellern auch die AfD sowie das fraktionslose SPD-Mitglied Heiko Schaufert dafür.
Die SPD-Fraktion enthielt sich geschlossen, zwei ihrer Mitglieder fehlten. Damit vermieden die Sozialdemokraten ein klares Ja zum Verfahren gegen ihren eigenen Oberbürgermeister. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Anke Rehlinger hatte sich zuvor für einen Abwahlantrag ausgesprochen.
Die nächste Hürde ist allerdings deutlich höher: Für den erforderlichen Beschluss in einer weiteren Ratssitzung werden 34 Ja-Stimmen benötigt. Gemessen an den jetzt erreichten 28 Stimmen müssten also mindestens sechs weitere Ratsmitglieder zustimmen.
Zunächst steht eine 14-tägige Abkühlungsfrist an. Nach den vorliegenden Informationen beraten die Fraktionen bereits mit der Stadtverwaltung über einen Termin für die nächste Sitzung. Erst dann wird sich zeigen, ob aus der Mehrheit für den ersten Schritt auch die notwendige Mehrheit für das weitere Verfahren wird.
