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Kita-Startchancengesetz: Saarland fordert mehr Geld für bessere Kitas

Kita Kindergarten Kinder
Bild über Blaulichtreport Saarland

Kinder sollen in der Kita besser gefördert werden. Das unterstützt auch das Saarland. Streit gibt es jedoch ums Geld: Der Bund will neue Aufgaben vorschreiben, seine finanzielle Unterstützung später aber vollständig einstellen.

Saarbrücken. Wenn ein Kind Schwierigkeiten beim Sprechen hat, soll es früh Hilfe bekommen. Kitas, die besonders viele Kinder mit Unterstützungsbedarf betreuen, sollen zusätzliches Personal erhalten. Das sind Ziele eines neuen Bundesgesetzes. Die saarländische Landesregierung hält diese Verbesserungen für richtig, fordert aber eine verlässliche Finanzierung.

Der Bundestag hat das sogenannte Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz am 12. November beschlossen. Es soll das bisherige Kita-Qualitätsgesetz zum 1. Januar 2027 ersetzen. Die neuen Anforderungen sollen schrittweise ab 2029 beziehungsweise 2032 gelten.

Vorgesehen ist unter anderem, genauer festzustellen, wie weit Kinder in ihrer sprachlichen und allgemeinen Entwicklung sind. Wer Unterstützung braucht, soll gezielt gefördert werden. Außerdem soll es zusätzliche Fachkräfte für besonders geforderte Kitas sowie Vorgaben für die Beratung von Einrichtungen und die Betreuung durch Tagesmütter und Tagesväter geben.

Das Problem aus Sicht des Saarlandes: Während die neuen Pflichten dauerhaft gelten sollen, will der Bund immer weniger Geld dafür bereitstellen. Nach Angaben des Bildungsministeriums sollen die Mittel von bisher rund zwei Milliarden Euro pro Jahr auf weniger als eine Milliarde Euro ab 2030 sinken. Ab 2035 soll diese Bundesförderung ganz wegfallen. Die genannten Summen beziehen sich auf ganz Deutschland.

Damit müssten die Aufgaben weiterhin erfüllt werden, obwohl das Geld des Bundes fehlt. Wie die Finanzierung dann gesichert werden soll, ist der zentrale Streitpunkt. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot fordert deshalb: Wer höhere Anforderungen festlegt, müsse auch dafür sorgen, dass sie bezahlt werden können.

Gemeinsam mit Berlin hat das Saarland einen Antrag vorbereitet, um das Gesetz noch einmal zu verhandeln. In der für den 20. November angekündigten Bundesratssitzung soll darüber entschieden werden, ob der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird. In diesem Gremium suchen Vertreter von Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss.

Das Saarland möchte außerdem erreichen, dass bewährte Angebote berücksichtigt werden. Dazu zählt nach Angaben des Ministeriums das Landesprogramm „Startklar Deutsch“, das Kinder früh beim Deutschlernen unterstützt. Neue Regeln sollen zu den unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern passen.

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