Saarbrücken – Alte Möbel, Bauschutt, volle Müllsäcke oder ausrangierte Elektrogeräte: Rund um Wertstoffcontainer sorgen illegale Ablagerungen vielerorts für Ärger. Im Saarland sollen Kommunen deshalb die Möglichkeit bekommen, besonders problematische Standorte mit Videokameras zu überwachen. Doch wie weit ist das Vorhaben inzwischen tatsächlich?
Bislang war eine solche Überwachung rechtlich problematisch. Das Unabhängige Datenschutzzentrum Saarland hatte darauf hingewiesen, dass für eine gezielte kommunale Videoüberwachung von Wertstoffcontainern zur Bekämpfung illegaler Ablagerungen eine ausreichende gesetzliche Befugnis fehlte. Die Landesregierung wollte deshalb das Abfallwirtschaftsrecht ändern und die Videoüberwachung zunächst in einem Pilotprojekt ermöglichen.
Geplant ist, die Kameras nicht flächendeckend aufzustellen. Vielmehr sollen sie gezielt an Containerplätzen und Wertstoffhöfen eingesetzt werden können, an denen immer wieder illegal Müll abgeladen wird. Dabei müssen die Vorgaben des Datenschutzes eingehalten werden – schließlich würden zwangsläufig auch Menschen erfasst, die ihren Müll vollkommen ordnungsgemäß entsorgen.
Nun soll geklärt werden, wie weit die praktische Umsetzung gekommen ist. Eine parlamentarische Anfrage der CDU-Landtagsfraktion fragt unter anderem danach, welche Städte und Gemeinden die neue Möglichkeit bereits nutzen, welche Standorte für eine Erprobung vorgesehen sind und wann erste belastbare Ergebnisse vorliegen. Nach dem vorgesehenen Modell soll mindestens eine Pilotkommune aus jedem Landkreis sowie aus dem Regionalverband Saarbrücken beteiligt werden.
Interessant dürfte für die Kommunen vor allem die Kostenfrage sein. Neben der Anschaffung der Kameras fallen Installation, Betrieb und gegebenenfalls Auswertung der Aufnahmen an. Deshalb soll die Landesregierung auch Auskunft darüber geben, welche Kosten vom Land getragen werden und welcher Anteil bei den Städten und Gemeinden verbleibt.
