Berlin/Saarbrücken. Tanken kostet zu viel, die Stromrechnung bleibt hoch und auch Heizen oder Pflege können ein tiefes Loch in die Haushaltskasse reißen. Genau bei diesen Kosten soll es jetzt weitere Entlastungen geben.
Besonders Autofahrer könnten profitieren. Die Ministerpräsidenten der Länder fordern die Bundesregierung auf, den bereits vereinbarten Benzin-Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs möglichst schnell umzusetzen. Das Saarland hatte den Vorstoß eingebracht. Wie genau der Deckel ausgestaltet wird und wie hoch der maximal zulässige Preis ausfallen könnte, ist allerdings noch offen.
Entlastung gibt es an der Zapfsäule bereits: Seit Anfang Oktober wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter gesenkt. Zusammen mit der darauf entfallenden Mehrwertsteuer ergibt sich rechnerisch eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Doch vielen reicht das angesichts der weiterhin hohen Lebenshaltungskosten nicht. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert deshalb weitere Schritte: „Viele sagen, das Leben wird immer teurer.“ Neben dem Sprit nennt sie ausdrücklich auch besondere Härten bei hohen Heizölpreisen.
Auch die Stromrechnung soll sinken. Die Länder verlangen von der Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle tatsächlich umzusetzen. Für einen normalen Haushalt wäre das eine Entlastung, die nicht erst über komplizierte Förderprogramme beantragt werden müsste, sondern unmittelbar über die Stromkosten ankommen könnte. Wie groß die Ersparnis am Ende tatsächlich wäre, hängt allerdings von der konkreten Umsetzung ab.
„Die Absenkung der Strompreise wäre eine sehr konkrete Entlastung, die sofort im Geldbeutel spürbar wird“, sagt Rehlinger. Zur Finanzierung weiterer Maßnahmen bringt die saarländische Ministerpräsidentin zudem die Übergewinne von Mineralölkonzernen ins Spiel. Aus ihrer Sicht könnten außergewöhnlich hohe Gewinne der Branche zur Gegenfinanzierung herangezogen werden.
Und noch ein Thema belastet immer mehr Familien: die Pflege. Das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern wollten deshalb zusätzliche Impulse für eine Reform setzen, konnten sich damit bei der Ministerpräsidentenkonferenz aber nicht durchsetzen. Rehlinger kritisiert das: „Pflegekosten müssen runter statt rauf.“ Aus ihrer Sicht reichen Kürzungen nicht – notwendig seien strukturelle Veränderungen, die Pflegebedürftige und ihre Familien tatsächlich finanziell entlasten.
