Saarlouis / Berlin – Der Wahlsieg der Linken in Berlin sorgt derzeit für heftige Diskussionen. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wer künftig die Hauptstadt regiert. Für Wirbel sorgen auch Kontakte und Begegnungen einzelner Linken-Politiker mit umstrittenen Personen. Auf einer öffentlichen Wahlparty in Neukölln war beispielsweise ein Aktivist zu Gast, der laut Medienberichten der PFLP nahestehen soll – einer Organisation, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. Auch Clan-Größe Issa Remmo tauchte dort auf.
Doch die Bilder und Berichte aus Berlin werfen auch im Saarland Fragen auf. Denn hier leben Menschen, die selbst vor islamistischer Gewalt und Verfolgung geflohen sind. Dazu gehören syrische und assyrische Christen. Der Assyrische Kulturverein Saarlouis wollte deshalb von der Saar-Linken wissen: Erkennt die Partei die besondere Gefahr für Christen in Syrien an – und würde sie diese Menschen auch dann schützen, wenn sie politische Verantwortung im Saarland tragen würde?
Die Antwort der Saar-Linken fällt in diesem Punkt deutlich aus: Ja. Die Partei erkennt an, dass Christen und insbesondere assyrische, aramäische und syrische Gemeinschaften wegen ihres Glaubens und ihrer Herkunft besonders gefährdet sein können. Wer bei einer Rückkehr nach Syrien konkret Verfolgung oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben befürchten müsse, dürfe nach Auffassung der Partei nicht dorthin abgeschoben werden.
Für den Assyrischen Kulturverein ist das wichtig – aber noch nicht genug. Die Gemeinschaft erinnert daran, was Christen unter islamistischen Gruppen in Syrien erlebt haben: Vertreibung, Gewalt und zerstörte Kirchen. Viele seien gerade deshalb nach Deutschland geflohen. Der Verein fordert von der Saar-Linken deshalb eine klare politische Konsequenz: „Nicht nur prüfen. Nicht nur anerkennen. Handeln.“
Konkret verlangt der Verein einen Abschiebestopp für gefährdete syrische und assyrische Christen, solange eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet werden kann. Gleichzeitig formuliert er einen weitergehenden Anspruch: Politik müsse diejenigen schützen, die vor islamistischer Gewalt geflohen seien, und konsequent gegen diejenigen vorgehen, von denen Verfolgung und Gewalt ausgingen.
