Wer muss künftig für teure Polizeieinsätze bei Fußballspielen aufkommen? Die saarländische Landesregierung will Veranstalter von Hochrisikospielen an den Kosten beteiligen. Doch nun versichert die SPD-Landtagsfraktion dem 1. FC Saarbrücken, dass ihm keine Wettbewerbsnachteile entstehen sollen. Die CDU wirft der Regierungspartei deshalb widersprüchliches Verhalten vor.
Saarbrücken. Die geplante Beteiligung von Fußballvereinen an den Kosten für Polizeieinsätze sorgt im Saarland erneut für politischen Streit. Ausgangspunkt ist ein Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung, der es ermöglichen soll, Veranstaltern sogenannter Hochrisikospiele zusätzliche Polizeikosten in Rechnung zu stellen. Die SPD-Landtagsfraktion hat dem Entwurf in erster Lesung zugestimmt. Nun sorgt allerdings ein Schreiben der Fraktion an den 1. FC Saarbrücken für Diskussionen.
Darin sichert die SPD dem Verein zu, dass ihm durch die geplante Regelung keine Wettbewerbsnachteile entstehen sollen. Wie diese Zusicherung konkret umgesetzt werden soll und ob dafür Änderungen am Gesetzentwurf vorgesehen sind, bleibt zunächst offen. Fest steht: Die SPD verfügt im Saarländischen Landtag über die absolute Mehrheit und kann damit maßgeblich über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzes entscheiden.
Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion sieht darin einen deutlichen Widerspruch. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Raphael Schäfer wirft der SPD ein politisches „Doppelspiel“ vor. Einerseits bringe die Landesregierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, der zusätzliche finanzielle Belastungen für Fußballvereine ermöglichen könnte. Andererseits versuche die SPD-Fraktion nun, sich gegenüber dem 1. FC Saarbrücken als Beschützer vor möglichen Nachteilen dieser Regelung darzustellen.
Besonders kritisch bewertet Schäfer den Zeitpunkt der Zusicherung. Das Schreiben wurde ausgerechnet einen Tag vor der Mitgliederversammlung des 1. FC Saarbrücken bekannt. Die Opposition vermutet dahinter politische Motive. Die SPD wolle sich offenbar beim Verein beliebt machen, ohne die möglichen Konsequenzen ihrer eigenen Gesetzesinitiative erklären zu müssen. Belege für eine gezielte zeitliche Abstimmung nennt die CDU in ihrer Mitteilung allerdings nicht.
Dabei lehnt die CDU eine Beteiligung der Veranstalter an den Polizeikosten keineswegs grundsätzlich ab. Im Gegenteil: Die Fraktion spricht sich ausdrücklich dafür aus, kommerzielle Veranstalter von Hochrisikospielen angemessen an den zusätzlichen Kosten zu beteiligen. Entscheidend sei jedoch, dass die finanziellen Auswirkungen transparent dargestellt und praktikable Lösungen gefunden würden.
Für den 1. FC Saarbrücken und andere potenziell betroffene Vereine stellt sich damit weiterhin die Frage, welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf sie zukommen könnten. Die Zusicherung, Wettbewerbsnachteile verhindern zu wollen, bedeutet für sich genommen noch nicht, dass Vereine grundsätzlich von möglichen Gebühren befreit werden. Auch eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs ist damit noch nicht beschlossen.
