Saarbrücken. Wer seinen Partner schlägt, bedroht oder trotz Kontaktverbots verfolgt, kann künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden. Die Bundesländer haben dafür den Staatsvertrag zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung erweitert. Das Saarland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein: Es hat den Vertrag bereits am 29. Juni 2026 als erstes Bundesland unterzeichnet.
Politische Werbung · Sponsor: CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes · TransparenzinformationenKünftig können auch Familiengerichte die elektronische Fußfessel in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen anordnen. Im Fokus stehen insbesondere Fälle von häuslicher Gewalt und Stalking. Die Technik soll dabei helfen, gerichtlich verfügte Betretungs- und Annäherungsverbote tatsächlich durchzusetzen. Der saarländische Landtag hat dem entsprechenden Gesetz inzwischen zugestimmt. Der bundesweit erweiterte Betrieb soll im Juli 2027 starten.
Zum Einsatz kommt dabei das sogenannte „Spanische Modell“. Nicht nur der mutmaßliche Gewalttäter trägt ein elektronisches Gerät. Stimmt die geschützte Person zu, erhält auch sie ein Gerät, das sie vor einer gefährlichen Annäherung warnen kann. Unterschreitet der Überwachte den vom Gericht festgelegten Mindestabstand oder betritt eine verbotene Zone, wird automatisch Alarm ausgelöst.
Die Überwachung erfolgt zentral über die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder in Hessen – rund um die Uhr und unabhängig von Landesgrenzen. Bei einem Verstoß kann die Stelle die gefährdete Person warnen und, soweit erforderlich, gleichzeitig die örtlich zuständige Polizei informieren. Damit soll verhindert werden, dass ein ausgesprochenes Kontakt- oder Annäherungsverbot lediglich auf dem Papier besteht.
Justizstaatssekretär Jens Diener erklärt dazu: „Wer Frauen schlägt, bedroht oder verfolgt, muss wissen: Der Staat schaut hin, und zwar überall in Deutschland und rund um die Uhr.“ Das Saarland habe den Vertrag bewusst als erstes Bundesland unterzeichnet. Diener weiter: „Für Gewalttäter heißt das: Die Fessel sitzt, damit der Abstand bleibt.“
