Politik

Der Öffentliche Personennahverkehr im Saarland steht vor dem größten Aufbruch der vergangenen 20 Jahre: Der Verkehrsentwicklungsplan Öffentlicher Personennahverkehr (VEP ÖPNV) geht ab sofort in die Umsetzung. Er wurde am Dienstag, 23. Februar, im saarländischen Ministerrat verabschiedet. Verkehrsministerin Anke Rehlinger stellte die wichtigsten Ziele und Maßnahmen des VEP ÖPNV anschließend im Rahmen der Landespressekonferenz vor. „Heute ist ein guter Tag für die Verkehrswende im Saarland: Wir setzen unsere Pläne, den Öffentlichen […]

Saarbrücken. Im Rahmen der von Ministerpräsident Tobias Hans vorangetriebenen Digitalisierungsstrategie der Landesverwaltung wurde untersucht, in welchen saarländischen Rechtsvorschriften die Schriftform oder das persönliche Erscheinen bei Behördenleistungen verzichtbar sind oder durch einfache digitale Alternativen erleichtert werden können. Das Ergebnis dieses sogenannten Normenscreenings hat nun hervorgebracht, dass in über 1.000 saarländischen Gesetzen und Verordnungen Erleichterungen möglich sind. Dies stellt ein Bericht der Landesregierung an den Landtag fest, welchen der Ministerrat verabschiedet hat. […]

Landeselterninitiative für Bildung zur Kritik von Lehrerverbänden und zu Regelungen für die Schulen "Wir Eltern haben uns geärgert und müssen das, anders als sonst, jetzt auch mal öffentlich sagen", so reagierte die Landeselterninitiative für Bildung auf eine Berichterstattung in den Medien. Keine Akzeptanz fände bei ihnen die "Unisono-Kritik" der Lehrerorganisationen an der Einführung des Präsenzunterrichts für die Abiturjahrgänge und die Prüfungsklassen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss. "Wir bezweifeln, […]