Politik

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Hintergrund
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News

„Neue Ära“ im ÖPNV: Rehlinger stellt Verkehrsentwicklungsplan Öffentlicher Personennahverkehr vor

Der Öffentliche Personennahverkehr im Saarland steht vor dem größten Aufbruch der vergangenen 20 Jahre: Der Verkehrsentwicklungsplan Öffentlicher Personennahverkehr (VEP ÖPNV) geht ab sofort in die Umsetzung. Er wurde am Dienstag, 23. Februar, im saarländischen Ministerrat verabschiedet. Verkehrsministerin Anke Rehlinger stellte die wichtigsten Ziele und Maßnahmen des VEP ÖPNV anschließend im Rahmen der Landespressekonferenz vor. „Heute ist ein guter Tag für die Verkehrswende im Saarland: Wir setzen unsere Pläne, den Öffentlichen […]

today24. Februar 2021 235

Corona

Rücksichtslos und widersprüchlich: Oskar Lafontaine kritisiert Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz scharf

Saarbrücken. Als „rücksichtslos und widersprüchlich“ bezeichnet Oskar Lafontaine die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. „Nach wie vor will man die Pandemie mit dem sogenannten Inzidenzwert steuern, der bei näherer Betrachtung naturwissenschaftlichen Grundsätzen nicht entspricht, weil bei der Feststellung des Wertes die Anzahl der durchgeführten Tests nicht berücksichtigt wird. Die Steuerung der Pandemie nach einem solchen zweifelhaften Wert ist letztendlich eine Idiotie, vor der der Virologe […]

today12. Februar 2021 2070 3

Corona

St. Wendels Bürgermeister für individuelle Öffnungs-Regeln für Handel und Gewerbe

St. Wendels Bürgermeister Peter Klär hat sich in einem Brief an Ministerpräsident Tobias Hans für eine Öffnung des innerstädtischen Handels und Gewerbes in den saarländischen Innenstädten stark gemacht. Laut Klär sollten die Entscheidungen darüber den Kommunen überlassen werden, die Öffnung müsse laut ihm jetzt aber ganz oben auf der Agenda stehen. Auf dem begrenzten Raum der kleineren Läden könne man die Einhaltung der Corona-Regeln gut überprüfen, so Klär weiter. Zudem […]

today4. Februar 2021 615 1 2

News

Corona-Infektion als Dienstunfall: GdP wendet sich an CDU und SPD

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Saarland, intensiviert ihre Bemühungen, dass eine Covid-19-Infektion bei saarländischen Polizistinnen und Polizisten als Dienstunfall anerkannt wird. Seit Beginn der Pandemie verzeichnet das Landespolizeipräsidium 114 infizierte Polizeibeschäftigte – erkrankten Beschäftigten wird derzeit jedoch die Dienstunfallfürsorge verwehrt, da ein Kausalzusammenhang zwischen Infektion und Dienstausübung bei einer Viruserkrankung seitens der Betroffenen schwer zu beweisen ist. Die Berufskrankheiten-Verordnung umfasst bei Infektionskrankheiten auch Personen, die durch ihren Dienst einer […]

today2. Februar 2021 311

News

Saarland schafft bürokratische Hürden ab: Regierung stellt Weichen für bürgerfreundlichen, digitalen Verwaltungszugang

Saarbrücken. Im Rahmen der von Ministerpräsident Tobias Hans vorangetriebenen Digitalisierungsstrategie der Landesverwaltung wurde untersucht, in welchen saarländischen Rechtsvorschriften die Schriftform oder das persönliche Erscheinen bei Behördenleistungen verzichtbar sind oder durch einfache digitale Alternativen erleichtert werden können. Das Ergebnis dieses sogenannten Normenscreenings hat nun hervorgebracht, dass in über 1.000 saarländischen Gesetzen und Verordnungen Erleichterungen möglich sind. Dies stellt ein Bericht der Landesregierung an den Landtag fest, welchen der Ministerrat verabschiedet hat. […]

today27. Januar 2021 445 1

Corona

OVG kippt Kontaktbeschränkungen im Saarland wegen Unklarheit in der Corona-Verordnung

Saarlouis. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 20.1.2021 den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht (Az.: 2 B 7/21). In § 6 Abs. 1 VO-CP ist geregelt, dass private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt werden. Die Antragstellerin des Normenkontrolleilverfahrens sieht sich dadurch gehindert, ihre Enkel […]

today20. Januar 2021 1739 3

Corona

Wirtschaftsministerin Rehlinger: Werbeaktionen müssen unterbleiben

Wirtschaftsministerin Rehlinger hat mit Vertretern des Einzelhandels, großer Warenhäuser, Kommunen und der Gewerkschaft ver.di über die Situation in der saarländischen Branche gesprochen. Rehlinger: „Das war eine höchst konstruktive Runde, die intensiv debattiert hat über die Lage im saarländischen Einzelhandel.“ Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten ein gemeinsames verantwortliches Handeln, um die Corona-Pandemie zurückzudrängen.   In den vergangenen Tagen haben vor allem Werbeaktionen für großen Unmut im Saarland geführt. Vertreter großer SB-Warenhäuser […]

today13. Januar 2021 1342 2

Corona

Lafontaine kritisiert Festlegung auf RKI-Inzidenzen, nennt Corona-Verordnung Schildbürgerstreich

Saarbrücken. Oskar Lafontaine, Linken-Fraktionschef im Saarland, kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Sieben-Tages-Inzidenzen. Hintergrund sind deutliche Unterschiede bei den Inzidenzwerten zwischen den jeweiligen Gesundheitsämtern und dem Robert-Koch-Institut. Letztere werden nach der derzeitigen Corona-Verordnung als Grundlage verwendet um mögliche Bewegungsbeschränkungen zu erlassen (wir berichteten hier). Lafontaine verlangt eine solide Datengrundlage, wenn es um die Einschränkung der Bewegungsfreiheit geht. Diese sei nach Ansicht des Linken-Politikers derzeit nicht gegeben. So lag der […]

today13. Januar 2021 1094 1

News

Jetzt schießen die Eltern zurück! – Kritik an Saar-Lehrerverband für Vorpreschen bei Corona-Schulpolitik

Landeselterninitiative für Bildung zur Kritik von Lehrerverbänden und zu Regelungen für die Schulen "Wir Eltern haben uns geärgert und müssen das, anders als sonst, jetzt auch mal öffentlich sagen", so reagierte die Landeselterninitiative für Bildung auf eine Berichterstattung in den Medien. Keine Akzeptanz fände bei ihnen die "Unisono-Kritik" der Lehrerorganisationen an der Einführung des Präsenzunterrichts für die Abiturjahrgänge und die Prüfungsklassen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss. "Wir bezweifeln, […]

today8. Januar 2021 1623

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