Historische Flaggen können im Saarland bei Missbrauch sichergestellt werden
Saarbrücken. Mit einem neuen Erlass hat Innenminister Klaus Bouillon Vollzugspolizei, Ortspolizeibehörden und Versammlungsbehörden darauf hingewiesen, dass historische Flaggen unter bestimmten Fällen polizeirechtlich sichergestellt werden können. Der Minister reagiert damit auf entsprechende Vorkommnisse, bei denen vor allem rechtsradikale Demonstrations-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer diese Flaggen als Ausdruck ihrer extremistischen Gesinnung mit sich führten. „Eine polizeirechtliche Sicherstellung kommt etwa in Frage, wenn die Fahne an einem Tag gehisst wird, der in der Gesellschaft eine eindeutige Zuordnung zu einem bestimmten Ereignis mit gewichtiger Symbolkraft besitzt“, […]
